Einwohnermeldewesen


Neues Bundesmeldegesetz gilt ab 1. November 2015

Ab dem 1. November 2015 wird das Melderecht in Deutschland harmonisiert und fortentwickelt. Das Bundesmeldegesetz löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz, sowie die Landesmeldegesetze ab. Änderungen betreffen u.a. die Meldepflichten, die Melderegisterauskünfte und die Auskunftssperren mit den bedingten Sperrvermerken.

 

Das neue Bundesmeldegesetz sieht unter anderem vor, dass zur Anmeldung wieder eine Erklärung (Wohnungsgeberbestätigung)  des Wohnungsgebers erforderlich ist. Der Wohnungsgeber hat somit bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz (BMG). Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern. Künftig ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung durch den Wohnungsgeber auszustellen, die der Wohnungsnehmer zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt. Aktuell muss das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb von einer Woche nach dem erfolgten Bezug der Wohnung gemeldet werden. Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person hierfür 2 Wochen Zeit gewährt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung des Wohnsitzes muss die meldepflichtige Person dann unter anderem die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen.

Die Vorlage des Mietvertrages reicht hierfür nicht aus.

Somit muss ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann. Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so ist in diesen Fällen im Bürgerbüro bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abzugeben.

Wesentliche Neuregelungen sind unter anderem:

  • Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, ist zukünftig der Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden.

  • Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.

  • Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten. 

  • Die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern wird wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen und damit häufig verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen.

Anmeldung, Ummeldung

Für die Anmeldung ist erforderlich
- Persönliche Vorsprache unter Vorlage des Personalausweises und des Reisepass (sofern vorhanden)
- oder Vertretung durch eine bevollmächtigte Person

- Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung



Eine Familie anmelden
Bitte auch die Personalausweise und Reisepässe (sofern vorhanden) der anzumeldenden Familienangehörigen mitbringen.
Sollten Kinder noch keinen Kinderausweis/-reisepass besitzen, ist die Vorlage einer Geburtsurkunde erforderlich (bei Geburten im Ausland: internationale Geburtsurkunde bzw. Original mit Übersetzung).



Abmeldung (Nebenwohnsitz, Wegzug ins Ausland)

Umzug ins Bundesgebiet
Bei Umzug ins Bundesgebiet ist keine Abmeldung erforderlich. Allerdings muss man sich in der neuen Gemeinde anmelden.

Umzug ins Ausland / Zweitwohnung
Bei Umzug ins Ausland oder ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung bitte nach dem Auszug innerhalb einer Woche abmelden.

Form der Abmeldung
Die Abmeldung kann persönlich (mit Ausweis) oder schriftlich mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Abmeldeformular erfolgen.
Die Abmeldung kann auch per Post erfolgen.

Abmeldung durch einen Dritten
Die Abmeldung kann per Vollmacht durch einen Dritten erfolgen. Neben der Vollmacht sind die Personalausweise des Abzumeldenden und des Vertreters vorzulegen.

Abmeldung einer Familie
Eine Familie kann durch ein Familienmitglied abgemeldet werden.



Aufenthaltsbescheinigung, Meldebescheinigung

- persönliche Vorsprache oder Vertretung durch eine geeignete Person

- Bundespersonalausweis oder Reisepass

- Gebühr: 9,00 €


Beglaubigungen

- Original (deutsche Texte) und zu beglaubigende Kopie

- Gebühr: 4,20 €


Führungszeugnis/ Auszug aus dem Gewerbezentralregister

- persönliche Vorsprache notwendig

- Bei Führungszeugnissen für Behörden: genaue Anschrift sowie Zweck und Aktenzeichen

- Gebühr: 13,00 €

Beantragung eines Führungszeugnis ist online mit dem neuen Personalausweis möglich

Seit dem 1. September 2014 besteht die Möglichkeit, Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister unmittelbar beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über ein Online-Portal zu beantragen. Nähere Informationen enthält die unten aufrufbare Pressemitteilung und ein entsprechender Flyer. Sie können auf folgender Internetseite des Online-Portal des BfJ (www.fuehrungszeugnis.bund.de) dies beantragen. Wir würden uns freuen, wenn Sie diesen Dienst in Anspruch nehmen.


Kinderreisepass

Für wen wird das Dokument ausgestellt?
Ab 1. November 2007 gilt: Für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres.

Gültigkeit des Dokuments
Ab 1. November 2007 gilt: 6 Jahre, längstens bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres.

Für die Beantragung sind erforderlich
- Antragstellung durch gesetzliche Vertreter (Vater/ Mutter oder Nachweis über das Sorgerecht), ab dem 10. Lebensjahr ist auch die Vorsprache des Kindes erforderlich!
PDF-Formular Einverständniserklärung

- soweit vorhanden, bisheriger Ausweis

- ansonsten Geburts- oder Abstammungsurkunde

- aktuelles Lichtbild (biometrisch))

- Gebühr: 13,-- €

Lebensbescheinigung

- persönliche Vorsprache

- Bundespersonalausweis oder Reisepass

- Schriftstück, Vordrucke zur Lebensbescheinigung

Lohnsteuerkarte

Die Zuständigkeit liegt ab 2011 beim Finanzamt Düren.

Melderegisterauskunft

Die Meldebehörden dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Auskünfte aus dem Melderegister erteilen.

Dabei wird unterschieden zwischen einer

• einfachen Melderegisterauskunft und einer
• erweiterten Melderegisterauskunft.


Voraussetzung für beide Arten von Auskünften ist, dass die gesuchte Person eindeutig im Melderegister identifiziert werden kann. Dazu sind regelmäßig folgende Angaben zu der gesuchten Person erforderlich:

• Familienname
• frühere Namen
• Vornamen
• Geburtsdatum und -ort
• Geschlecht oder
• letzte bekannte Anschrift


Ab dem 01. November 2015 ist die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft nur zulässig, wenn die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht für Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels zu verwenden.


Es sei denn,

• die betroffene Person, über die eine Auskunft begehrt wird, hat gegenüber der Meldebehörde ihre generelle Einwilligung zur Übermittlung der Daten für diese Zwecke erteilt oder
• die um Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt gesondert, dass ihr eine Einwilligung der betroffenen Person auf die Einholung einer Melderegisterauskunft für Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels vorliegt. Der Meldebehörde ist in diesem Fall ein Prüfrecht vor Auskunftserteilung vorbehalten.

Sofern die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese in der Anfrage konkret anzugeben.


Die einfache Auskunft aus dem Melderegister beinhaltet folgende Daten:

• Familienname,
• Vornamen,
• Doktorgrad,
• derzeitige Anschriften,
• sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.


Soweit zusätzlich ein berechtigtes oder rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird, kann eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden. Diese enthält neben den Daten der einfachen Auskunft weitere Angaben wie

• frühere Namen,
• Geburtsdatum und -ort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
• Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebens-partnerschaft führend oder nicht,
• derzeitige Staatsangehörigkeiten,
• frühere Anschriften,
• Einzugs- und Auszugsdatum,
• Familienname und Vornamen sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters,
• Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners sowie
• Sterbedatum und -ort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.

Wurde das berechtigte Interesse an einer erweiterten Melderegisterauskunft glaubhaft gemacht, hat die Meldebehörde die betroffene Person über die Erteilung der erweiterten Melderegisterauskunft, unter Angabe des Datenempfängers, unverzüglich zu unterrichten. Dies entfällt, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wurde.


Voraussetzungen

Eine Auskunft aus dem Melderegister kann nur dann erteilt werden, wenn die gesuchte Person eindeutig identifiziert werden kann. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn neben Vor- und Familiennamen mindestens zwei weitere gespeicherte Daten, zum Beispiel die letzte bekannte Anschrift oder das Geburtsdatum, mitgeteilt werden und eine Entsprechung im Melderegister gefunden wird.

Ab 01. November 2015 bedarf es zusätzlich der Erklärung, dass die Melderegisterauskunft nicht für Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels verwendet wird, es sei denn, die entsprechende Einwilligung des Betroffenen liegt vor. Sollten die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese konkret anzugeben.


Erforderliche Unterlagen

Einfache Melderegisterauskunft: keine

Erweiterte Melderegisterauskunft: Nachweise, die ein berechtigtes oder rechtliches Interesse belegen.


Wie können Sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen?

Sie können uns entweder persönlich besuchen oder eine andere Person beauftragen.


von Großkunden:

Großkunden (Poweruser) sind z.B. Unternehmen oder Anwaltskanzleien, die regelmäßig und im größeren Umfang Melderegisterauskünfte benötigen. Sie können sich bei d-NRW registrieren lassen. Dieser Service ist kostenpflichtig. Für weitere Informationen bitte hier klicken: www.zemaonline.de (ext. Link)



von Behörden:

Über das Meldeportal für Behörden (MpB) wird es Mitarbeitern von Behörden ermöglicht, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Melderegisterdaten kostenlos nachzufragen. Für weitere Informationen bitte hier klicken: https://meldeportal.nrw.doi-de.net/Meldeportal/  (ext. Link)



von Privatpersonen:

Private Einzelanfrager (Klassentreffen, Rechtsanwälte) sind nur auf dem  schriftlichen Anfrageweg möglich.


Die Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Einwohner im Melderegister zu führen. Dieses enthält Daten, die von den Einwohnern erhoben, von Behörden und sonstigen Stellen übermittelt oder sonst amtlich bekannt werden. Bei einem Auskunftsersuchen erhält jedermann Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner bestimmter Einwohner der Gemeinde, es sei denn, dass eine Übermittlungs- / Auskunftssperre besteht.

Diese Auskünfte aus dem Melderegister können nur aufgrund einer persönlichen Vorsprache oder schriftlichen Anfrage an die Einwohnermeldeabteilung beantwortet werden. Teilen Sie uns in Ihrer Anfrage bitte Name, Vorname, alte Anschrift und evtl. das Geburtsdatum der gesuchten Person mit.

Gebühr: 11,00 €

Archivauskünfte
Sind die gespeicherten Daten älter als 5 Jahre, ist eine Archivauskunft notwendig. Lassen Sie uns bitte per Post alle verfügbaren Daten zukommen.

Gebühr: 20,00 €

Erweiterte Meldeauskünfte
sind nur mit Nachweis des rechtlichen bzw. berechtigten Interesses möglich.

Gebühr: 15,00 €

Wenn Sie die Meldeauskunft schriftlich beantragen, überweisen Sie bitte die Gebühr auf folgendes Konto der Gemeindekasse:

Konto-Nr.: 1200 039, BLZ: 395 501 10 (Sparkasse Düren)
IBAN: DE14 3955 0110 0001 2000 39 BIC: SDUEDE33XXX

unter Angabe der gesuchten Person / EMA


Einen Nachweis über die Einzahlung fügen Sie bitte Ihrer Anfrage bei.

Hinweis: Auch Negativauskünfte sind gebührenpflichtig.


Personalausweis (Bundespersonalausweis)

Für wen wird das Dokument ausgestellt?
Im Regelfall für Personen ab 16 Jahren.
Ab 1. November 2007 gilt bundesweit: Auf Wunsch der Eltern kann auch für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ein Personalausweis beantragt werden.
PDF-Formular Einverständniserklärung

Gültigkeit des Dokuments
Ab 1. November 2007 gilt: 10 Jahre Gültigkeit für Ausweise, die für Personen ab 24 Jahren ausgestellt werden.
6 Jahre für Personen unter 24 Jahren.

Für die Beantragung sind erforderlich

- persönliche Vorsprache

- bisheriger Personalausweis, Reisepass oder Kinderausweis,

falls nicht vorhanden, Geburtsurkunde, Abstammungsurkunde oder Heiratsurkunde mitbringen

- aktuelles biometrietauglichesLichtbild

- Gebühr: 28,80 € für Personen ab 24 Jahre

- Gebühr: 22,80 für Personen unter 24 Jahre


Reisepass (elektronischer Reisepass)

Für wen wird das Dokument ausgestellt?
Seit dem 1. November 2005 ist der elektronische Reisepass ePass (ext. Link) mit Chip der neue reguläre Reisepass.
Ab 1. November 2007 gilt: Der ePass wird im Regelfall für Personen ab 12 Jahren ausgestellt. Auf Wunsch der Eltern kann auch für Kinder unter 12 Jahren ein ePass beantragt werden. Bei Kindern unter 6 Jahren werden jedoch keine Fingerabdrücke erfasst.

Gültigkeit des Dokuments
Ab 1. November 2007 gilt: 10 Jahre Gültigkeit für Pässe, die für Personen ab 24 Jahren ausgestellt werden.
6 Jahre für Personen unter 24 Jahren.

Für die Beantragung sind erforderlich

- persönliche Vorsprache

- bisheriger Reisepass, Bundespersonalausweis oder Kinderpass, falls nicht vorhanden, Geburts-, Abstammungs- oder Heiratsurkunde

- aktuelles Lichtbild (biometrisch))

- Gebühr: 37,50 € (für Personen bis 24 Jahre)

- Gebühr: 60,00 € (für Personen über 24 Jahre)

Ist der Antragsteller noch nicht volljährig, Unterschriften der gesetzlichen Vertreter notwendig oder Nachweis der alleinigen elterlichen Sorge eines Elternteils.
PDF-Formular Einverständniserklärung

Hinweis Expresspass
In besonders eiligen Fällen kann der ePass im Expressverfahren (sog. "Expresspass") innerhalb von 3-4 Werktagen ausgestellt werden.
- Expressgebühr: 32,00 € zuzüglich der o.g. Reisepassgebühr


Unterschriftbeglaubigung

- persönliche Vorsprache notwendig

- Bundespersonalausweis oder Reisepass

- Schriftstück, auf dem die Unterschrift zu beglaubigen ist (Die Unterschrift muss im Bürgerbüro geleistet werden)

- Gebühr: 2,50 €


Untersuchungsberechtigungsschein (Jugendschutzuntersuchung)

Jugendliche, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres ein Beschäftigungsverhältnis beginnen und ärztlich untersucht werden müssen, erhalten beim Einwohnermeldeamt einen Untersuchungsberechtigungsschein (gem. Runderlass des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NW vom 20.03.1962).

Nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz ist vor Aufnahme einer Beschäftigung eines Jugendlichen (unter 18 Jahren) dem Arbeitgeber auf Verlangen eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Arztwahl ist frei.

- persönliche Vorsprache des Antragstellers oder seines gesetzlichen Vertreters (Elternteil) notwendig

- Ausweisdokument (Reisepass, Bundespersonalausweis)

vorläufiger Personalausweis (Bundespersonalausweis)

Für wen wird das Dokument ausgestellt?
Im Regelfall für Personen ab 16 Jahren, die dringend einen gültigen Ausweis benötigen.
Ab 1. November 2007 gilt bundesweit: Auf Wunsch der Eltern kann auch für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ein vorläufiger Personalausweis beantragt werden.
PDF-Formular Einverständniserklärung

Gültigkeit des Dokuments
Der vorläufige Personalausweis hat eine Gültigkeit von 3 Monaten.

Für die Beantragung sind erforderlich

- persönliche Vorsprache

- bisheriger Personalausweis

- Geburts- oder Heiratsurkunde

- aktuelles biometrietaugliches Lichtbild

- Gebühr: 10,00 €

 


vorläufiger Reisepass

Für wen wird das Dokument ausgestellt?
Der vorläufige Reisepass wird nur in besonderen Einzelfällen ausgestellt, beispielsweise wenn der Passbewerber sofort einen Pass benötigt und die Ausstellung eines regulären Passes nicht bis zum Zeitpunkt des erstmaligen Gebrauchs möglich ist.

Gültigkeit des Dokuments
Die Gültigkeitsdauer beträgt bis zu einem Jahr.

Für die Beantragung sind erforderlich

- persönliche Vorsprache

- bisheriger Reisepass, falls nicht vorhanden, falls nicht vorhanden, Geburts-, Abstammungs- oder Heiratsurkunde

- aktuelles Lichtbild (biometrisch)

- Gebühr: 26,00 €

Ist der Antragsteller noch nicht volljährig, Unterschriften der gesetzlichen Vertreter notwendig!
PDF-Formular Einverständniserklärung

 

Bundesmeldegesetz

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Die Einführung des neuen Bundesmeldegesetzes zum 1. November 2015 sorgte für einige Änderungen.
 

Ansprechpartner

Reisepass

Einwohnermeldeamt

Telefon:
02422 / 507 477
Fax:
02422 / 507 498
Email:
geschützte E-Mail-Adresse als Grafik
 

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