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Gemeinde Kreuzau

Allgemeine Informationen zur Kommunalwahl

Für die Wahlen gelten u.a. folgende Rechtsgrundlagen:

  • die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
  • das Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG NRW)
  • die Kommunalwahlordnung (KWahlO NRW).

Gewählt werden von den Bürgerinnen und Bürgern in Kreuzau in direkter Wahl der Rat und der Bürgermeister der Gemeinde sowie für den Kreis Düren der Kreistag und der Landrat.

Sie haben jeweils eine Stimme für die Wahl des Rates, des Bürgermeisters, des Kreistages und des Landrates.

Wahlgebiete/ Wahlbezirkseinteilung/ Anzahl der Ratsmitglieder

Wahlgebiete sind die Gebiete der Gebietskörperschaften, deren Vertretungen zu wählen sind.

Demnach bildet der Kreis Düren das Wahlgebiet für die Wahl zum Kreistag und des Landrates und das Gemeindegebiet Kreuzau das Wahlgebiet für die Wahl zum Gemeinderat und Bürgermeister.

Nach den Vorschriften des KWahlG war das Gebiet der Gemeinde Kreuzau bis spätestens zum 29.02.2020 in Wahlbezirke einzuteilen.

Der Wahlausschuss teilt das Wahlgebiet in so viele Wahlbezirke ein, wie Vertreter in Wahlbezirken zu wählen sind. Der Wahlbezirk ist die wahlrechtlich selbständige räumliche Einheit, in deren Bereich jeweils eine Person (Direktbewerber) für den Rat direkt gewählt wird.

Die Wahlbezirke werden nach Bedarf noch unterteilt in Stimmbezirke.

Für Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl von 15.000 bis 30.000 Einwohnern, beträgt die Zahl der zu wählenden Vertreter grundsätzlich 38, davon 19 in Wahlbezirken.

Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat in der Sitzung vom 20.02.2018 von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Zahl der zu wählenden Vertreter um 2 zu verringern, diese beträgt für die neue Wahlperiode ab dem 01.11.2020 mithin 36. Die Zahl der Wahlbezirke ist somit um 1 auf 18 verringert worden. Es werden daher 18 Vertreter in Wahlbezirken und somit direkt gewählt, die restlichen 18 Ratsvertreter rücken über die Reserveliste in den Rat der Gemeinde Kreuzau ein.

Es ist zu berücksichtigen, dass durch die am 24.04.2019 in Kraft getretene Änderung des Kommunalwahlgesetzes, das Berechnungsverfahren zur Einteilung der Wahlbezirke geändert wurde. Mit dieser Gesetzesänderung wurde neu festgelegt, dass bei der Ermittlung der Einwohnerzahl für das Wahlgebiet unberücksichtigt bleibt, wer nicht Deutscher ist oder nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt.

Bisher mussten alle Einwohner - unabhängig von der Staatsangehörigkeit - für das Berechnungsverfahren berücksichtigt werden. Im Oktober 2019 hat das Innenministerium NRW die kommunalwahlrechtlichen Regelungen in der KWahlO an die neuen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes NRW angepasst.

Hiernach gilt u.a. für die Bestimmung der o.g. Einwohnerzahl der Stand des Melderegisters zum Stichtag 30. April 2019.

Die Abweichung von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlbezirke im Wahlgebiet durfte bisher nicht mehr als 25% nach oben oder unten betragen darf (Abweichungstoleranz). Diese Abweichungstoleranz wurde in der in § 4 Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG) festgesetzten Höhe vom Verfassungsgerichtshof (VerfGH) mit Urteil vom 20.12.2019 kritisch betrachtet und einer Neubewertung unterzogen.

Nur neun Monate vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mussten aufgrund dieses Urteils in allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Wahlbezirke neu eingeteilt werden - und zwar unter erheblichem Zeitdruck, da bis zum 29. Februar 2020 die Städte und Gemeinden die neue Einteilung an den Landeswahlleiter melden mussten.

Demnach muss das Ziel bei Wahlen sein, möglichst gleich große Wahlbezirke zu bilden. Das Gericht senkte die zulässige Quote nun auf 15 Prozent ab. Abweichungen davon sind nur in sehr seltenen Fällen erlaubt, das hat das Gericht klargemacht. Die Kommunen mussten daher unter Zeitdruck die Wahlbezirke neu zuschneiden, um die im Urteil genannten tolerierbaren Ober- und Untergrenzen von 15% der durchschnittlichen Zahl der Einwohner in den Wahlbezirken der Gemeinde Kreuzau zwingend einzuhalten.

Bei der vorgenommenen Neueinteilung ließ sich dabei nicht vermeiden, dass aus einzelnen Ortsteilen Straßenzüge einem Wahlbezirk eines anderen Ortsteils zugewiesen werden mussten. Die Verwaltung hat hierbei versucht, räumliche Zusammenhänge im Blick zu haben.

Die beschlossene Einteilung entspricht insoweit einer vom VerfGH in seiner Entscheidung vom 20.12.2019 festgelegten Orientierung an den Geboten der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Wahlbewerber. Die Zahl der Stimmbezirke (ein oder mehrere Stimmbezirke bilden einen Wahlbezirk) ist aufgrund der Neueinteilung von 22 auf 25 gestiegen. Die Wahlbezirkseinteilung kann auf der Homepage der Gemeinde Kreuzau (www.kreuzau.de/wahlen) eingesehen werden.

Wahlsystem

Das Wahlsystem ist eine personalisierte Verhältniswahl. Die Vertreterinnen und Vertreter im Gemeinderat werden je zur Hälfte direkt in den Wahlbezirken sowie aus den Reservelisten der Parteien und Wählergruppen gewählt.

Bürgermeisterwahl

Die künftige Bürgermeisterin/der künftige Bürgermeister wird nach den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW für eine Wahlzeit von 5 Jahren nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.

Nach den Bestimmungen des KWahlG ist der Bewerber gewählt, der mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält von mehreren Bewerbern um das Bürgermeisteramt keiner mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am zweiten Sonntag nach der Wahl (27.09.2020) eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

Wählbar ist, wer am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt und eine Wohnung in der Bundesrepublik innehat, das 23. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Nicht wählbar ist, wer am Wahltage aufgrund Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Wählbarkeit Rat

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten in dem Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes haben.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist wer am Wahltag

  • Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder Unionsbürger ist (d.h. die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union besitzt),
  • das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat
  • mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Wahlgebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat und
  • nicht nach § 8 KWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
    Hinweise für wahlberechtigte Unionsbürger/innen zur Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen Informationen werden hierzu zeitnah bekannt gemacht.

Wahllokale

Für die Durchführung der Wahl, die wie in Deutschland üblich, am Wahltag von 8.00 - 18.00 Uhr erfolgt, werden in der Gemeinde Kreuzau voraussichtlich 25 Wahllokale sowie 3 Briefwahllokale eingerichtet.

Briefwahl

Wer am Wahlsonntag, den 13.09.2020 nicht persönlich sein Wahllokal aufsuchen kann, hat die Möglichkeit, per Brief zu wählen.

Weitere Informationen werden hierzu rechtzeitig auf der Homepage der Gemeinde Kreuzau und über SocialMedia bekannt gegeben.

Erläuterungen und Hinweise

Bildnachweise

  • Bild von pics_kartub auf Pixabay

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