Maßnahmen zur Verbesserung der Gemeindestraßen

Fast 87 km beträgt die Länge der Gemeindestraßen in der Gemeinde Kreuzau. Diese müssen regelmäßig unterhalten, manchmal saniert oder auch erneuert werden. Der Gemeinderat befasst sich derzeit mit einem mehrjährigen Unterhaltungs- und Rahmenausbauplan, der das gesamte Gemeindegebiet umfasst (Vorlage 41/2018 und Ergänzung; auf der Homepage der Gemeinde im Sitzungsdienst öffentlich einsehbar). Da sich bei einzelnen Maßnahmen mitunter auch Anlieger an den Kosten beteiligen müssen, soll interessierten Bürgern der nachstehende Beitrag bereits frühzeitig Informationen für eine sachgerechte Diskussion geben. Auch wenn konkrete Umsetzungen erst in vielen Jahren zum tragen kommen.

Ausgangspunkt ist eine überörtliche Prüfung der Gemeinde Kreuzau durch die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes (gpaNRW) aus dem vergangenen Jahr. Die gpaNRW hat in ihrem Prüfbericht mehrere Feststellungen und Empfehlungen zur Erhaltung gemeindlicher Verkehrsflächen gemacht. So wird u.a. festgestellt, dass sich der Gemeinderat in der Vergangenheit schon mehrmals (2004, 2005, 2010, 2013) mit der Instandsetzung bzw. dem Neubau von Straßen beschäftigt hat. Im Jahre 2013 wurde letztmalig eine Prioritätenliste beraten, welche 91 Maßnahmen enthielt, von denen 29 erledigt und drei zurückgestellt wurden. Für sieben Maßnahmen wurde schon bei der ersten Listenerstellung die Notwendigkeit zum Vollausbau mit Anliegerbeiträgen attestiert und jeweils fortgeschrieben. Bis heute wurden jedoch keine dieser beitragspflichtigen Maßnahmen durchgeführt.

Die gpaNRW stellt fest: Die Gemeinde Kreuzau wird in Zukunft häufig vor der grundsätzlichen Frage stehen: Investitionen (Erneuerung, Um- und Ausbau, Erweiterung, Neubau) oder Instandsetzung mit einer Trag- und Deckschicht sowie Reparaturen mit kürzerer Haltbarkeit. Punktuelle, kleinflächige bauliche Unterhaltungen (Schadensbeseitigung, Sicherstellung der Verkehrssicherheit) verursachen einen großen Aufwand mit einer geringen Nutzungsdauer. Geplante bauliche Erhaltungsmaßnahmen sind dauerhaft wirtschaftlicher und dienen der Erhaltung des Straßenvermögens.

Die (derzeit) geringen Unterhaltungsaufwendungen und die geringe Reinvestitionsquote stellen laut der gpaNRW für die Gemeinde Kreuzau erhebliche Risiken für die Haushalte in den künftigen Jahren dar. Die Gemeinde müsse sich daher darauf einstellen, dass bereits kurzfristig erhebliche finanzielle Belastungen anfallen werden, um das Straßenvermögen in einem nutzbaren Zustand zu halten bzw. wieder zu bringen.

Dies ist für die Verwaltung anlassgebend gewesen, dem Gemeinderat den Vorschlag zur Verabschiedung eines mehrjährigen Rahmenausbauplans zu unterbreiten. Hierbei werden auch die Diskussionsergebnisse zahlreicher Vorlagen aus früheren Jahren (21/2004, 7/2005, 20/2010, 4/2013) aufgenommen, die aus rechtlichen oder finanziellen Gründen jedoch nie zu einem abschließenden Beschluss führten.

Um den oben beschriebenen Erfordernissen gerecht zu werden, ist zum einen der jährlich für Straßenerhaltungsmaßnahmen zur Verfügung stehende Ansatz zu erhöhen. Straßenerhaltung bedeutet dabei, Maßnahmen an Straßenanlagen durchzuführen, die der Substanzerhaltung und Wiederherstellung des Gebrauchswerts dienen. Bei diesen Maßnahmen kommt es zu keiner spezifischen Kostenveranlagung für Anlieger.

Anders sieht das aus bei:

  1. Erstmaliger Erstellung / Fertigstellung (Erschließungsbeiträge) Dies betrifft Straßen, die bislang nur als Baustraße angelegt und deren erstmalige Erstellung/Fertigstellung bislang zurückgestellt wurde. Hier ist eine Kostenbeteiligung nach Baugesetzbuch zwingend vorgeschrieben und beträgt 90% für die Grundstücksanlieger und 10% für die Gemeinde.
  2. Beitragspflichtiger Neuausbau (Straßenausbaubeiträge) Dies betrifft Straßen, die alters- und zustandsbedingt von Grund auf erneuert werden müssen. Hier ist eine Kostenbeteiligung nach Kommunalabgabengesetz und kommunaler Satzung zwingend vorgeschrieben und beträgt i.d.R. zwischen 50-70% für die Grundstückseigentümer. Welche Straßen im Einzelnen hiervon betroffen sind ist der o.g. Vorlage 41/2018 zu entnehmen.

Die rechtlich vorgeschriebene Kostenbeteiligung in Form von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen führt erfahrungsgemäß immer wieder zu Diskussionen und Nachfragen. Deshalb sollen diese beiden Maßnahme- und Beitragsarten im Folgenden etwas detaillierter ausgeführt werden.

A/ Erschließungsbeiträge

Der Erschließungsbeitrag ist eine i.d.R. vom Grundstückseigentümer zu entrichtende Kommunalabgabe, mit der die Kommune die Erschließung (Herstellung von Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen) eines Grundstücks, insbesondere eines Baugrundstückes, finanziert.

Das Baugesetzbuch (BauGB), vormals Bundesbaugesetz (BBauG) ist erstmalig am 23.06.1960 in Kraft getreten. Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, findet dieses Gesetz somit Anwendung in allen Bundesländern und somit in allen Städten und Gemeinden.

Aus den gesetzlichen Vorschriften (§§ 123 – 135 BauGB) ergibt sich eindeutig:

  • Es besteht eine Beitragserhebungspflicht für die Städte und Gemeinden (ein Verzicht auf die Erhebung per Ratsbeschluss wäre rechtswidrig und müsste beanstandet werden).
  • Die Ermächtigung zum Erlass einer Erschließungsbeitragssatzung.
  • Die Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.
  • Die Maßstäbe für die Verteilung des Aufwandes.
  • Die Höhe des Anteils der Städte und Gemeinden (10 %).

Aufgrund der Vorschriften des § 132 BauGB sind die Gemeinden ermächtigt eigenständige Erschließungsbeitragssatzungen zu erlassen.

Bereits in den 60er Jahren haben die ehemals selbstständigen und amtsangehörigen Gemeinden eigenverantwortlich Erschließungsbeitragssatzungen erlassen, auf deren Grundlage in den 60er Jahren auch bereits Erschließungsbeitragsveranlagungen durchgeführt worden sind. Nach der kommunalen Neugliederung wurde im Jahre 1972 erstmalig die Erschließungsbeitragssatzung für die Gemeinde Kreuzau erlassen. Die aktuelle Satzung datiert vom 15.07.1998 und ist abrufbar auf der Homepage der Gemeinde Kreuzau (Bürgerservice/Satzungen).

Aus den Archivunterlagen ist ersichtlich, dass bis zum heutigen Tage für rd. 150 Straßen verteilt auf alle Ortsteile Erschließungsbeiträge erhoben worden sind.

Beim erstmaligen Erlass der Erschließungsbeitragssatzungen durch die ehemals selbstständigen Gemeinden (heute Ortsteile) konnte festgelegt werden, welche Straßen nach damaligem Ausbaustandard als fertiggestellt anzusehen waren. Hiermit wurden den Eigentümern deutlich gemacht, ob zukünftig noch Erschließungsbeiträge gezahlt werden müssen oder nicht. In der Regel waren dies sehr wenige Straßen, überwiegend die alten Ortsdurchfahrten oder historisch gewachsene Straßenzüge, die überwiegend schon bebaut waren.

Welche Kosten beinhaltet der Erschließungsbeitrag?

Über den Erschließungsbeitrag können abgerechnet werden: die Grunderwerbskosten für die Straße; die Freilegung der Straße; die Fahrbahn; die Gehwege; evtl. Radwege; evtl. Parkstreifen oder öffentliche Parkplätze im Baugebiet; Grünanlagen; Straßenbeleuchtung; Straßenentwässerungseinrichtungen.

Die vorstehende Auflistung zeigt, wie umfassend der Erschließungsaufwand sein kann. Wichtig ist, dass vor Beginn jeder Erschließung der Gemeinderat den Umfang der jeweiligen Erschließung festlegt. In der Regel wird auf Radwege, separate Parkstreifen oder zusammenhängende Parkflächen verzichtet. Ob Grunderwerb erforderlich ist, entscheidet sich von Fall zu Fall und ergibt sich in der Regel aus dem Bebauungsplan.

Wie werden die Erschließungskosten ermittelt und abgerechnet?

Nachdem feststeht, welche Teileinrichtungen tatsächlich umgesetzt werden sollen, erfolgt zunächst eine Kostenschätzung auf der Basis von Einheitspreisen, z.B. pro Quadratmeter zu gestaltender Straßenfläche. Bei der Beleuchtung wird ein Angebot des Versorgungsträgers eingeholt. Für den Grunderwerb wird die Fläche ermittelt, die erworben werden muss; ein Kaufpreis wird festgelegt bzw. verhandelt. Die so ermittelten Kosten bilden die Grundlage für eine erste Beitragskalkulation pro Quadratmeter Beitragsfläche.

Nachdem die Ausbauart und die Gestaltung der Erschließungsanlage mit den betroffenen Grundstückseigentümern diskutiert und abschließend vom Rat beschlossen worden ist, erfolgt die Ausschreibung. Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses wird der Beitragssatz pro Quadratmeter neu ermittelt. Auf der Basis dieses Ergebnisses werden in der Regel dann mit Beginn der Baumaßnahme Vorausleistungen auf den zukünftigen Erschließungsbeitrag erhoben.

Nach endgültiger Fertigstellung und Vorlage aller Rechnungen erfolgt als dann in einem weiteren und letzten Schritt die endgültige Abrechnung des Beitragssatzes pro Quadratmeter. Alle Berechnungsarten berücksichtigen selbstverständlich den 10-prozentigen Anteil der Gemeinde. Zwischen den einzelnen Rechenschritten können sich natürlich Schwankungen in unterschiedlicher Höhe ergeben. Dies ist u.a. auch von der konjunkturellen Lage der Bauwirtschaft abhängig. Wichtig ist, dass am Ende nur 90 % der tatsächlich angefallenen Kosten abgerechnet werden dürfen.

Wie wird die beitragspflichtige Fläche ermittelt?

Der ermittelte Erschließungsaufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke des Abrechnungsgebietes nach den Grundstücksflächen verteilt. Die Frontlänge des Grundstückes spielt also keine Rolle.

Als Grundstücksfläche gilt zunächst die katastermäßige Größe. Danach muss geprüft werden, ob das Grundstück von einem Bebauungsplan in seiner gesamten Größe erfasst wird (außerhalb des Bebauungsplanes liegende Flächen bleiben unberücksichtigt). Bei unbeplanten Gebieten wird eine maximale Grundstückstiefe von 40 Metern als Beitragsfläche zugrunde gelegt.

In den heutigen Neubaugebieten stellt die Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche in der Regel keine Probleme dar, da die Grundstücke ohnehin insgesamt vom B-Plan erfasst werden und mit Sicherheit auch nicht mehr über 40 Meter tief sind.

Nachdem dieser Berechnungsvorgang abgeschlossen ist, muss die Ausnutzbarkeit des Grundstückes geprüft werden, insbesondere dann, wenn im Baugebiet unterschiedlich hoch gebaut werden darf und Grundstücke überwiegend gewerblich genutzt werden (Nutzungsfaktor).

Zur Verdeutlichung ein Berechnungsbeispiel: Katastermäßige Grundstücksgröße 600 qm, Grundstück max. 40 m tief; somit kein Abzug. Bei ein- oder zweigeschossiger Bebauung berechnet sich die Beitragsfläche wie folgt:

600 qm x Nutzungsfaktor 1,00 = 600 qm Beitragsfläche. Bei dreigeschossiger Bebauungsmöglichkeit: 600 qm x Nutzungsfaktor 1,25 = 750 qm Beitragsfläche. Bei zusätzlich gewerblicher Nutzung erhöht sich die vorgenannte Beitragsfläche um 30 v. H..

Aus den vorstehenden Ausführungen wollen Sie ersehen, dass die Benennung einer halbwegs verlässlichen Beitragshöhe pro Quadratmeter erst konkret möglich ist, wenn

  • feststeht, welche Kostenarten alle anfallen;
  • feststeht, wie die Straße insbesondere wieviel Straßenfläche ausgebaut werden muss;
  • die beitragspflichtige Gesamtfläche konkret ermittelt ist.

Der Beitrag kann schwanken zwischen 20,00 € bis 35,00 € pro Quadratmeter. Bei Anfragen von Kreditinstituten oder auch von Grundstückseigentümern nach der Höhe zukünftig anfallender Erschließungskosten, erteile ich für Finanzierungszwecke die Auskunft 30,00 € bis 35,00 € einzukalkulieren. Wenn es kostengünstiger wird, freut sich jeder Grundstückseigentümer.

Wann muss was bezahlt werden?

Die Gemeinden sind berechtigt, mit Beginn der ersten Erschließungstätigkeit Vorausleistungen in Höhe des tatsächlich zu erwartenden endgültigen Erschließungsbeitrages zu erheben. Da es zunächst in Neubaugebieten jedoch sinnvoll ist, nur eine Baustraße zu bauen, hat die Gemeinde bis Ende der 90er Jahre auf die Erhebung von Vorausleistungen verzichtet, zumal sich bei Erhebung einer Vorausleistung die Verpflichtung ergibt, innerhalb von fünf Jahren den Endausbau zu realisieren. Aufgrund der schleppenden privaten Bautätigkeit wäre ein endgültiger Ausbau in so einem kurzen Zeitraum möglicherweise jedoch kontraproduktiv gewesen. So gibt es auch im Jahre 2018 noch Straßenzüge, die in den 80er und 90er Jahren als Baustraße hergestellt bis heute nicht endgültig ausgebaut und somit auch beitragsmäßig noch nicht abgerechnet sind. Der seinerzeit hier entstandene Aufwand wird seit vielen Jahren von der Allgemeinheit vorfinanziert. Bei der endgültigen Abrechnung wäre die Gemeinde verpflichtet, Vorfinanzierungszinsen mit abzurechnen. Lediglich in drei Straßenzügen im Ortsteil Winden haben die Anlieger in den 90er Jahren auf freiwilliger Basis die Kosten der Baustraße übernommen.

Ab dem Jahr 2000 wurde das Abrechnungssystem völlig umgestellt. Hiervon profitieren sowohl die Gemeinde aber auch die Grundstückseigentümer. Mit Beginn der Baumaßnahme wird ein endgültiger Beitrag kalkuliert und in Form eines Erschließungsablösevertrages von den Grundstückseigentümern in einer Summe gezahlt. Die Erschließungsanlage wird spätestens fünf Jahre nach Anlegung der Baustraße endgültig hergestellt. Es erfolgt keine endgültige Abrechnung. Es ist keine Zwischenfinanzierung erforderlich. Der Grundstückseigentümer kann die Erschließungskosten aus seiner Finanzierungsübersicht streichen.

Die beiden letzten größeren neuen Baugebiete im Gemeindegebiet (Stockheim Marieneiche und Kreuzau Friedenau) wurden gar nicht mehr über die Gemeinde abgewickelt, sondern über Erschließungsträger. Diese haben sämtliche Kosten zu 100 % übernommen und die Grundstücke erschließungsbeitragsfrei veräußert.

 

B/ Straßenausbaubeiträge

Liegt ein Grundstück innerhalb eines bebauten Gemeindegebietes an einer vorhandenen Straße, kann diese Straße eines Tages vollständig erneuert werden müssen, wenn die eingangs beschriebenen reinen Unterhaltungsmaßnahmen nicht mehr möglich und sinnvoll sind. In einem solchen Fall ist die Gemeinde berechtigt, für diese (Neubau-)Maßnahme Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) zu erheben.

Das KAG NRW ist erstmalig am 21.10.1969 in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Der § 8 KAG NRW ermöglicht es den Gemeinden in NRW, bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge zu erheben, soweit nicht das Baugesetzbuch (Erschließungsbeiträge, s.o.) anzuwenden ist.

Obwohl es sich nur um eine Soll-Vorschrift handelt, sind alle Städte und Gemeinden aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften zwingend gebunden, Straßenbaubeiträge zu erheben (ein Verzicht auf die Erhebung per Ratsbeschluss wäre rechtswidrig).

Die 1. Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Kreuzau wurde nach der kommunalen Neugliederung im Jahre 1973 erlassen. Die aktuelle Satzung datiert vom 08.11.2005 und ist abrufbar auf der Homepage der Gemeinde Kreuzau (Bürgerservice/Satzungen).

Der Landesgesetzgeber hat neun Jahre nach Inkrafttreten der bundesrechtlich geltenden Vorschriften bemerkt, dass diese gesetzlichen Bestimmungen nur für die erstmalige Erschließung gelten und somit keine Rechtsgrundlage dafür besteht, andere straßenbauliche Maßnahmen über Beiträge zu finanzieren. Wer bezahlt denn die Straßen bei der Erweiterung oder Verbesserung in den Fällen, in denen die Kommunen beim erstmaligen Erlass einer Erschließungsbeitragssatzung Straßen für fertiggestellt im Sinne des BauGB erklärt haben? Wer zahlt demnächst Umbaumaßnahmen oder die Erweiterung bestehender Straßen? Die von den ehemals selbstständigen Gemeinden für fertiggestellt erklärten Straßen verfügten in den 60er Jahren in der Regel über keine Rinn- und Bordsteinanlagen, geschweige denn über Gehwege. Mit der Kanalisation einhergehend wurden in diesen Straßen als dann auch erstmalig Gehwege ausgebaut. Erschließungsbeiträge konnte man nicht mehr erheben, dafür wurden dann Straßenbaubeiträge auf der Grundlage des § 8 KAG erhoben. Ähnlich war die Situation bei Kreis- und Landstraßen. Für den reinen Straßenbau zahlen die angrenzenden Grundstückseigentümer keine Beiträge, da die Ermächtigungsgrundlage fehlt. Für Gehwege und Parkflächen oder sonstige Einrichtungen sind jedoch die Kommunen zuständig. Also wurden auch hier für diese Einrichtungen Beiträge nach § 8 KAG erhoben.

Seit Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung der Gemeinde Kreuzau im Jahre 1973 sind Beiträge nach § 8 KAG bei ca. 40 Straßenzügen erhoben worden.

Die Beitragspflicht nach § 8 KAG wird jedoch in Zukunft an Bedeutung gewinnen, da Zug um Zug die mit Erschließungsbeiträgen erstmalig hergestellten Straßen aufgrund ihres Alters und des Zustandes ein zweites Mal ausgebaut werden müssen. Das BauGB greift nicht mehr; somit muss auf die Ermächtigung des KAG NRW zurückgegriffen werden.

  • 8 KAG NRW unterscheidet zwischen drei verschiedenen Beitragsvoraussetzungen, und zwar
  • Die Verbesserung.
  • Die Erweiterung.
  • Die nachmalige Herstellung.

Diese drei Begriffe möchte ich wie folgt kurz erläutern: Bei der Verbesserung geht es darum, dass die Straße für ihre verkehrstechnische Funktion besser ausgestattet wird, als sie es vorher war. Für die Anlage heißt dies, dass dann eine Verbesserung vorliegt, wenn die Ausstattung der Anlage entsprechend ihrer bisherigen verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung, der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird. Ein klassisches Beispiel hierfür wäre der Umbau einer vorhandenen nach dem Separationsprinzip ausgebauten Straße (Fahrbahn und gleichzeitig Gehweg) in einen höhengleichen verkehrsberuhigten Bereich oder in eine Tempo 30 Zone.

Bei der Erweiterung handelt es sich um einen Sonderfall der Verbesserung. Sie besteht in der vorteilhaften Veränderung der Ausstattung einer Anlage in räumlicher Hinsicht, etwa der Verbreiterung eines Gehweges oder der erstmaligen Anlegung eines Gehweges.

Die nachmalige Herstellung wird in Zukunft der überwiegende Grund für eine Beitragserhebung darstellen. Die nachmalige Herstellung setzt ihrem Zweck gemäß nach übereinkommender Auffassung voraus, dass eine infolge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit abgenutzte Straße erneuert wird. Dabei setzt die Erneuerungsbedürftigkeit voraus, dass die Anlage verschlissen ist, d.h. sich in einem insgesamt schadhaften, abgenutzten Zustand befindet, ohne dass bereits die Verkehrssicherheit der Anlage aufgehoben wäre. Der in der Praxis ständig vorkommende, jedoch wohl niemals zum Zuge kommende Einwand, die Abgenutztheit beruhe darauf, dass die Straße nicht ordnungsgemäß unterhalten und instand gesetzt worden sei, beruht auf dem Missverständnis, es handele sich dabei um ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal. Dem ist nicht so. Ist die übliche Nutzungszeit zweifellos abgelaufen, hat eine unterlassene ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung keine eigenständige Bedeutung. Zentrale Bedeutung hat deshalb für das Merkmal der nachmaligen Herstellung der Umstand des Ablaufs der üblichen Nutzungszeit. Hierfür gibt es keine allgemeingültigen Zeitspannen, vielmehr hängt sie von den betroffenen Teileinrichtungen, vom vorherigen Ausbauzustand und der verkehrlichen Funktion ab. Hierzu gibt es zahlreiche Rechtsprechungen des OVG Münster. So hat das OVG bei einer Nutzungszeit eines Gehweges von 10 – 20 Jahren keinen Ablauf feststellen können, sie jedoch bei einer 40 Jahre genutzten Fahrbahn als längst abgelaufen angesehen. Die Länge der bisherigen Nutzungszeit ist ein Indiz für die Abgenutztheit der Straße. Ist sie schon längst abgelaufen, bedarf es keiner ins Einzelne gehenden Feststellungen dazu, dass die Straße abgenutzt war.

Unabhängig davon, dass bei allen in den nächsten Jahren vorgesehenen Neuausbaumaßnahmen die Nutzungszeit abgelaufen ist, wird zusätzlich der Zustand dokumentiert. In den bisher überprüften Fällen ist festzustellen, dass kein frostsicherer Unterbau vorhanden ist. Ebenfalls fehlt es in der Regel an einer 10 bis 12 cm starken bituminösen Tragdeckschicht. Hier findet man meist eine Schotterschicht, die mit Bitumen angespritzt ist, vor. Ein Abfräsen der 3 cm Abschlussschicht ist gar nicht möglich.

 

Welche Kosten beinhaltet der Beitrag nach § 8 KAG?

Alle Kostenarten, die auch über den Erschließungsbeitrag abgerechnet werden können (s.o.).

Wie werden die Straßenbaubeitragskosten ermittelt und abgerechnet?

Die Ermittlung und Abrechnung erfolgt wie beim Erschließungsbeitrag (s.o.)

Der Anteil der Gemeinde bzw. der Beitragspflichtigen ist je nach Straßenart und je nach Kostengruppenart unterschiedlich festgelegt. Das KAG selbst macht hier keine Vorgaben, sondern stellt dies in das Ermessen der jeweiligen Gemeinde. Geregelt ist dies im § 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Kreuzau. Er beträgt i.d.R. 50 bis 70% für die Grundstückseigentümer (Satzungstext auf der Homepage der Gemeinde unter Bürgerservice/Satzungen). Ergänzend hierzu weise ich darauf hin, dass vor Beginn einer Maßnahme der Rat der Gemeinde Kreuzau die Straßenart und somit den Anteil der Beitragspflichtigen für jede einzelne Maßnahme festlegen muss.

Wie wird die beitragspflichtige Fläche ermittelt?

Auch hierzu verweise ich auf meine Ausführungen zum Erschließungsbeitrag.

Wann muss was bezahlt werden?

Die Gemeinde ist berechtigt, mit Beginn der Ausbaumaßnahme eine Vorausleistung in Höhe des tatsächlich zu erwartenden endgültigen Straßenbaubeitrages zu erheben. Nach Fertigstellung erfolgt zeitnah die endgültige Abrechnung aufgrund der tatsächlich entstandenen Kosten. Eine Beitragsablösung, wie beim Erschließungsbeitragsrecht beschrieben, sieht das KAG nicht vor.

Mit der eingangs erwähnten Verwaltungsvorlage, die derzeit durch den Gemeinderat diskutiert wird, soll ein mehrjähriger Unterhaltungs- und Rahmenausbauplan die Verwaltung ermächtigen, künftig wieder regelmäßig Straßenunterhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Für die Neuausbau- und Erstausbaumaßnahmen werden entsprechende Planungs- und Ausführungsphasen vorgesehen. Bevor es zu konkreten Umsetzungen in einzelnen Straßenbereichen kommt, in denen Anlieger beitragsmäßig herangezogen werden müssen, wird es immer eine straßenbezogene Bürgerversammlung geben, in der über die anstehenden Absichten informiert wird.

Allein ab dem Jahre 1980 bis heute hat die Gemeinde ca. 2.000 Beitragsbescheide erlassen. In keinem einzigen Falle musste ein Verwaltungsrechtsstreit geführt werden. Dies war nur möglich, weil die Gemeinde frühzeitig die betroffenen Grundstückseigentümer informiert und in die Planung mit einbezogen hat. An dieser Vorgehensweise wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Ob eine Maßnahme erforderlich ist und durchgeführt werden muss, kann nur der Rat nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden.

 

Ergänzend zu diesem ausführlichen Leitartikel bietet die Gemeindeverwaltung in einer öffentlichen Informationsveranstaltung an, für Ihre eventuell offen gebliebenen Fragen Rede und Antwort zustehen. Hierzu sind Sie gerne für Montag, den 3. September 2018, um 18.00 Uhr in die kleine Festhalle eingeladen.

 

 

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