Bürgermeisterinfo

Informationen der Gemeinde Kreuzau, mitgeteilt von Bürgermeister Ingo Eßer

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

 

am 07.05.2019 hat die 31. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau in dieser Legislaturperiode stattgefunden.

 

Über die wesentlichen Inhalte der Ratsbeschlüsse informiere ich Sie nachstehend wie folgt:

 

 

Umbesetzungen in Ausschüssen und sonstigen Gremien

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Gemeinderat einer Umbesetzung in Fachausschüssen wie folgt zugestimmt:

 

 Ausschuss

bisher

neu

Kulturausschuss

Gerards, Claudia stellv. sachkundige Bürgerin

Vogel, Klaus stellv. sachkundiger Bürger

Kulturausschuss

Belka, Silke stellv. sachkundige Bürgerin

Himmler, Lars stellv. sachkundiger Bürger

Sportausschuss

Gerards, Claudia stellv. sachkundige Bürgerin

Bins, Ronny stellv. sachkundiger Bürger

Schulausschuss

Gerards, Claudia stellv. sachkundige Bürgerin

Bins, Ronny stellv. sachkundiger Bürger

 

Antrag der Freizeitbad Kreuzau GmbH auf Anpassung der Nutzungsgebühren für das Schul- und Vereinsschwimmen

Für die Nutzung des Sportbeckens im Rahmen des Schwimmunterrichtes der Schulen und des Vereinsschwimmens ist von der Gemeinde Kreuzau eine vertraglich festgelegte Nutzungsgebühr an die Freizeitbad Kreuzau GmbH zu zahlen. Diese Gebühr wurde letztmalig 2008 angepasst. Aufgrund des seither gestiegenen Verbraucherpreisindexes wurde vertragsgemäß durch die Freizeitbad GmbH die Anpassung der Gebühren beantragt. Der Rat hat der Anpassung der Gebühren von bisher 2,14 € auf 2,57 € ab dem 01.01.2020 zugestimmt.

 

Aufstellung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Gemeinde Kreuzau

Für die städtebauliche Entwicklungsplanung im Einzelhandelsbereich auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinde Kreuzau fordert die Bezirksregierung seit vielen Jahren die Erstellung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (EZK).

In den vergangen Jahren und Jahrzehnten hat es strukturelle Veränderungen im Einzelhandelsbereich gegeben und es ist absehbar, dass sich in diesem Bereich auch in den kommenden Jahren weitere Veränderungen ergeben werden. Neben den gesetzlichen Regelungen und Vorgaben zur Ansiedlung von Einzelhandelsvorhaben ist es sinnvoll und ratsam als Kommune zur Einzelhandelssteuerung und -ansiedlung ein eigenes EZK aufzustellen. Das Konzept dient somit als Sicherheit und Leitplanke für den Einzelhandel, Investoren, Grundstückseigentümer, Verwaltung und Politik.

Für Anfragen zur Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsvorhaben ist das EZK unter Einbeziehung der gesetzlichen Grundlagen eine Entscheidungsgrundlage.

In der fachlichen Analyse des durch einen externen Fachgutachter erstellten Entwurfs des EZK wird aufgezeigt, in welchen Einzelhandelsbereichen noch ungenutzte Potenziale bestehen und trifft zudem räumliche Empfehlungen für zukünftige Ansiedlungen.

Der Rat hat dem Entwurf des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes für die Gemeinde Kreuzau zugestimmt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die betroffenen Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit zu beteiligen.

 

Antrag auf 3. Änderung der Satzung über die Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Obermaubach (Innenbereichssatzung)

Der Eigentümer eines Grundstückes in Obermaubach hat den Antrag auf Änderung der Satzung über die Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Obermaubach (Innenbereichssatzung) bei der Gemeinde Kreuzau gestellt.

Die vorgeschlagene Änderung der Innenbereichssatzung sieht vor, den Geltungsbereich so zu erweitern, dass das Bestandsgebäude auf dem betreffenden Grundstück künftig in den Geltungsbereich der Satzung einbezogen wird.

Nach teils kontroverser Diskussion in den Fachausschüssen und im Rat hat der Rat dem Antrag mehrheitlich entsprochen. Die Verwaltung wird nun einen Satzungsentwurf ausarbeiten und dem Rat zum Beschluss wieder vorlegen.

 

Antrag auf Änderung des Bebauungsplans F 3, Ortsteil Stockheim

(Engelsweidchen/Am Thing)

Im Juni 2018 haben mehrere Grundstückseigentümer im Bereich Engelsweidchen und Am Thing in Stockheim einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans F 3 gestellt. Mit der Änderung wurde eine Erweiterung der überbaubaren Flächen beabsichtigt, um die Grundstücke künftig im rückwärtigen Bereich überbaubar zu machen. Nach umfangreichen Diskussionen in den Fachausschüssen und dem Rat hat dieser den Antrag auf Änderung des Bebauungsplans abgelehnt, da eine geordnete städtebauliche Entwicklung nicht mehr gewährleistet sei.

 

35. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau zur Darstellung von Wohnbauflächen in Kreuzau ("Erweiterung Kreuzau-Süd"); hier: Zustimmung zum Planentwurf und Ermächtigung zur Durchführung der Verfahrensschritte gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB

Der Rat hat den Aufstellungsbeschluss zur 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau zur Darstellung von Wohnbauflächen gefasst und dem vorgelegten Entwurf zugestimmt. Ferner hat er die Verwaltung beauftragt die nächsten Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch durchzuführen.

 

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. E 29, Ortsteil Kreuzau, "Erweiterung Kreuzau-Süd"; hier: Zustimmung zum Planentwurf und Ermächtigung zur Durchführung der Verfahrensschritte gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB

In den Fachausschüssen und dem Rat wurde intensiv über den Bebauungsplanentwurf und seine geplanten Festsetzungen diskutiert. Der Bebauungsplan dient der Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes in Kreuzau. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. E 29 liegt im Süden von Kreuzau, westlich der L 249 und östlich der Bahntrasse der Rurtalbahn und grenzt an die vorhandene Wohnbebauung an der Straße „An den Brechen“ an. Der Rat hat die Aufstellung des Bebauungsplanes einstimmig beschlossen und dem Bebauungsplanentwurf mehrheitlich zugestimmt. Ferner hat er einstimmig die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteilung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach dem Baugesetzbuch beschlossen.

 

Instandsetzungsmaßnahmen am Ehrenmal im Ortsteil Stockheim

Das Ehrenmal in Stockheim, Ecke Andreasstraße/An der Tränke, wurde im Jahr 2002 unter großer Beteiligung der Stockheimer Bevölkerung und der ortsansässigen Vereine vollständig neu aufgebaut, da das frühere Ehrenmal erhebliche Schäden aufwies. Nunmehr wurde festgestellt, dass auch das Podest am Ehrenmal dringend sanierungsbedürftig ist. Der Rat hat nach intensiven Beratungen und mehreren Besichtigungen beschlossen, die Natursteinauf- und Stoßtrittstufen sowie den Podestbelag fachgerecht sanieren zu lassen.

 

Antrag auf 2. Änderung des Bebauungsplans E 23, Ortsteil Kreuzau, „Friedenau“

Die MENO Wohnungsbau GmbH aus Kreuzau hat südlich der Kreisstraße 29 „Friedenau“ in den vergangen Jahren ein Wohnbaugebiet inklusive der Caritaseinrichtungen erschlossen und entwickelt. Große Teile des Baugebietes sind bereits bebaut und bewohnt. Die planungsrechtliche Grundlage hierzu stellt der Bebauungsplan E 23. Der Bebauungsplan gliedert den Planbereich in insgesamt 10 Teilbereiche, mit jeweils unterschiedlichen Festsetzungen.

Die MENO Wohnungsbau GmbH hat jetzt die 2. Änderung des Bebauungsplans für den Teilbereich „WA 9“ im südwestlichen Bereich des Gebietes beantragt. Im geltenden Plan ist in diesem Bereich die zweigeschossige Bebauung auf einer Grundfläche von max. 140qm bei einer Firsthöhe von 8,50m zulässig. Mit der Bebauungsplanänderung soll es planungsrechtlich ermöglicht werden, bei einer nur eingeschossigen Bebauung (Bungalows) auch eine max. Grundfläche von 200qm ausnutzen zu können.

Aus städtebaulicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen die geplante Bebauungsplanänderung. Der Rat hat den Beschluss zur Aufstellung der beantragten Änderung im vereinfachten Verfahren einstimmig gefasst und die Verwaltung ermächtigt, die Offenlage und die Beteiligungsverfahren nach BauGB durchzuführen.

 

Weitergehende Informationen können Sie auch im Ratsinformationsdienst auf der Homepage der Gemeinde Kreuzau unter www.kreuzau.de nachlesen.

 

-Ingo Eßer-

Bürgermeister

 

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