Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Wie kann der Bürger aktiv an der Planung teilnehmen?

Das Baugesetzbuch sieht bei der Aufstellung von Bauleitplänen zwei Phasen vor, in der sich die Öffentlichkeit zu den Plänen äußern darf. Die erste Möglichkeit ist im Rahmen der sogenannten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gegeben, welche in Form eines Anhörungstermins vollzogen wird. Dieser Termin wird nach dem Aufstellungsbeschluss des Rates über das Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht. Auf dieser Veranstaltung können mündliche Äußerungen abgegeben werden, die in einer Niederschrift festgehalten werden. Außerdem können Äußerungen auch in schriftlicher Form eingereicht werden. Im weiteren Bauleitverfahren sieht das Baugesetzbuch die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes (über die Dauer eines Monats) als zweite Möglichkeit vor, in der mündliche und schriftliche Anregungen aus der Öffentlichkeit aufgenommen werden. Über diese Anregungen wird nach Abschluss der Offenlage in den Fachausschüssen beraten und letztlich wird vom Rat als demokratische Entscheidungsgewalt darüber entschieden. Dabei findet die Verhältnismäßigkeit zwischen Einwand und Vorhaben angemessene Berücksichtigung.

Verfahrensablauf in der Bauleitplanung

Vorlauf

- Antrag zur Aufstellung/Änderung eines Bebauungsplans

- Beratung in den Fachausschüssen und ggf. Beschluss des Rates zur Aufstellung/Änderung eines Bebauungsplans

- Verwaltung wird ermächtigt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) durchzuführen

 

Vorentwurf

- Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 (1) BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 (1) BauGB)

- Ausstellung bzw. Vorstellung der Pläne in einer Erörterungs- und Anhörungsveranstaltung

- Beratung der eingegangenen Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange in den Fachausschüssen und Rat

- Rat beschließt ggfs. Offenlage des Planentwurfs mit zugehöriger Begründung

 

Entwurf

- Durchführung der Offenlage der Planunterlagen (gem. § 3 Abs. 2 BauGB) sowie Einholung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 2 BauGB)

- Planentwurf samt Begründung liegt für die Dauer eines Monats öffentlich aus

- Alle Interessierten können Anregungen schriftlich vorbringen

- Beratung aller eingegangen Stellungnahmen in den Fachausschüssen und Rat

- Rat beschließt nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange den Bebauungsplan als Satzung (gem. § 10 Abs. 1 BauGB)

 

Bekanntmachung und Einsicht

- Mit der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses wird der Bebauungsplan rechtskräftig

- Der Bebauungsplan mit seiner Begründung liegt für Jedermann zur Einsicht in der Verwaltung aus (gem. § 10 Abs. 3 BauGB)

 

 

Wie können sich Bürger über aktuelle Bauleitverfahren informieren?

- Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der Gemeinde Kreuzau (insbes. Bau- und Planungsausschuss)

- Presseberichte

- Öffentliche Bekanntmachungen (über das Amtsblatt der Gemeinde Kreuzau)

- direktes Auskunfts- und Einsichtsrecht bei der Gemeinde Kreuzau, Bahnhofstr. 7, 52372 Kreuzau, Zimmer 353

 

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