Google "Street View" Widerspruchsmöglichkeit

Der Internetdienst Google "Street View" plant, detaillierte Bilder von Straßenzügen und Häusern mit Spezialkamerafahrzeugen aufzunehmen und ins Internet zu stellen. So erscheinen dem Betrachter die Straßenzüge, als würde er selbst direkt in der Straße stehen. Die Gemeinde Kreuzau hat schon vor über einem Jahr erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken geltend gemacht und Google aufgrund eines einstimmigen Ratsbeschlusses darauf hingewiesen, dass die Aktivitäten von Google „Street View“, insbesondere die Veröffentlichung von Bildmaterial privater Gebäude und Liegenschaften ohne vorherige Genehmigung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, ablehnt werden. Auch viele Bürgerinnen und Bürger sind mit der Veröffentlichung der Aufnahmen nicht einverstanden. Da es Kommunen nicht möglich ist, pauschal für ihre Bürgerinnen und Bürger Widerspruch einzulegen, unterstützt die Gemeinde Kreuzau sie bei der Wahrnehmung ihrer Interessen gegen Google "Street View". Es liegen Formulare für Widersprüche im Rathaus, Bahnhofstrasse 7, bereit. Die Gemeinde Kreuzau wird die Widersprüche gebündelt an das Unternehmen Google weiterleiten. Die Widersprüche, mit rechtsverbindlicher Unterschrift versehen, können ebenfalls wieder an das Rathaus zwecks Weiterleitung zurück gegeben werden. Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Kreuzau in den Widerspruchsfällen nicht als Verfahrensbevollmächtigte der jeweiligen Widerspruchsführer fungiert, sondern lediglich die Weiterleitung des Widerspruchs im Rahmen des Bürgerservices anbietet.

Ein Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden und von Grundstückseigentum kann bei Google formlos unter den folgenden Adressen eingelegt werden: per E-Mail an oder per Briefpost an Google Germany GmbH, betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg. Im Widerspruch muss das Gebäude zusätzlich zur Adresse näher beschrieben werden (zum Beispiel die Farbe des Hauses, Balkone, markante Gebäude in der Umgebung oder sonstige Auffälligkeiten), damit es auch unabhängig von der genauen Hausnummer identifiziert werden kann. Eine Begründung des Widerspruchs ist grundsätzlich nicht erforderlich.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) empfiehlt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die eine Veröffentlichung ablehnen, vorsorglich von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, damit die Aufnahmen gar nicht erst im Internet publiziert werden können. Weitere Informationen des BMELV sind unter www.bmelv.de (ext. Link) verfügbar. Auch kann von dieser Internetseite der Musterwiderspruch herunter geladen werden.

Seitens der Gemeinde Kreuzau stehen Ihnen als Ansprechpartner im Rathaus Kreuzau

Herr Helge Drewes-Janssen
Zentrale Dienste
Tel. 02422/507-234
Fax. 02422/507-178
 
und

Herr Manfred Baur
Datenschutzbeauftragter

Tel. 02422/507-246

gerne zur Verfügung.