Datenschutz als Serviceleistung

Die informationelle Selbstbestimmung wird nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung  und vielen Spezialgesetzen dem Bürger garantiert. Alle Menschen haben somit Anspruch auf den individuellen Schutz der Daten zu ihrer Person. Der Datenschutz hat daher das Ziel, jeden einzelnen Menschen vor den Gefahren beim Umgang mit personenbezogenen Daten zu schützen.

Die Kommunen wurden durch das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen- DSG NRW) vom 09.06.2000 verpflichtet, die gewissenhafte Ausführung dieses  Gesetzes durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen.  

Erste verpflichtende Aufgabe war es, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten werden bei der Gemeinde Kreuzau von Herrn Manfred Baur, Rathaus, Bahnhofstr. 7, 52372 Kreuzau, Telefon 02422/507-246, E-Mail  wahrgenommen. Zentrale Aufgabe des Datenschutzbeauftragten ist es, die Einhaltung der Bestimmungen des DSG NRW sowie anderer datenschutzrechtlicher Regelungen bei den Ämtern und sonstigen öffentlichen Stellen der Gemeinde Kreuzau zu überwachen. Ein weiterer Schwerpunkt der Aufgabe ist die beratende Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung eines Sicherheitskonzeptes (Datenschutzkonzept).

Die Gemeinde Kreuzau ist nach § 10 Abs. 3 DSG NRW verpflichtet, die zu treffenden Maßnahmen des Datenschutzes auf der Grundlage eines speziell auf die eigene Kommune zugeschnittenen und zu dokumentierenden Sicherheitskonzeptes zu ermitteln und festzulegen.

Die Verantwortung für die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes und die Gestaltung von Sicherheitsmaßnahmen liegt im Bereich des Bürgermeisters und seinen Führungskräften. Daher wurde auch in einem Team aus Bürgermeister und Amtsleitern sowie dem Datenschutzbeauftragten ein auf die Gemeinde Kreuzau zugeschnittenes Sicherheitskonzept erstellt.

Das Sicherheitskonzept ist das Handbuch zur Gewährung des Datenschutzes und der Datensicherheit bei der Gemeinde Kreuzau. Die Risiken und Bedrohungen, die mit dem Betrieb von datenverarbeitenden Systemen verbunden sind, sollen auf ein tragbares und akzeptables Restrisiko reduziert werden.

Die Gemeinde Kreuzau ist von Daten und Informationen abhängig. Diese entscheiden über ihren Erfolg und den ihrer Bürgerinnen und Bürger, der sonstigen Vertragspartner, weiterer Betroffener und der Beschäftigten.

Hierbei geht es vorrangig um die
 
Verfügbarkeit
- Dies betrifft Daten, Programme, Hardware und alle sonstigen für die Datenverarbeitung notwendigen Mittel

Integrität
- Hierzu gehört insbesondere die Unversehrtheit, die Vollständigkeit und die Aktualität

Vertraulichkeit
- Es soll ein unbefugter Informationsgewinn ausgeschlossen werden

Authentizität
- Die Sicherstellung der Herkunft der Daten

Revisionsfähigkeit
- Protokollierung der Datenzugriffe

Transparenz
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt vollständig, aktuell und so dokumentiert, dass sie in zumutbarer Zeit nachvollzogen werden kann.

Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist es das Ziel der Gemeinde Kreuzau, ein möglichst hohes Sicherheitsniveau zu erreichen. Dies wird durch die nun hier wiedergegebenen  Sicherheitsgrundsätze dokumentiert:

Sicherheitsgrundsatz 1
Die Gemeinde Kreuzau schützt die Daten ihrer Bürger, sonstiger Vertragspartner, weiterer Betroffener und der Beschäftigten sowie sonstige vertrauliche Daten.

Sicherheitsgrundsatz 2
Die Informations- und Datensicherheit ist integraler Bestandteil des gemeindlichen Handelns.

Sicherheitsgrundsatz 3
Die Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit sowie der Schutz der Ressourcen ist für alle Beschäftigten eine selbstverständliche Aufgabe und Pflicht im Rahmen eines rechtmäßigen und ordnungsgemäßen Handelns.

Sicherheitsgrundsatz 4
Die Verantwortlichen sind zuständig für die Festlegung und Einhaltung eines angemessenen Standards der Informations- und Datensicherheit.

Sicherheitsgrundsatz 5
Objekte und Personal werden geschützt.

Sicherheitsgrundsatz 6
Die Prozesse der Informations- und Datenverarbeitung müssen für alle Beteiligten nachvollziehbar sein.

Die Sicherheitsgrundsätze beziehen sich auf alle in der Organisation vorhandenen technischen Systeme und Verfahrensabläufe, mit deren Hilfe dienstliche Daten und Informationen gespeichert und weiterverarbeitet werden können.

Die Sicherheitsgrundsätze sind der erste wichtige Baustein eines Datenschutzkonzeptes, welches den Bürgerinnen und Bürgern, den sonstigen Vertragspartnern, weiteren Betroffenen sowie den Beschäftigten der Gemeinde Kreuzau den gesetzlich erforderlichen Sicherheitsstandard verdeutlichen soll.

Das gesamte Sicherheitskonzept kann während der Dienstzeit beim Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Kreuzau eingesehen werden.