Inhalt anspringen

Gemeinde Kreuzau

Informationen der Gemeinde Kreuzau

Bürgermeister Ingo Eßer informiert über die Beratungsergebnisse der 21. Ratssitzung, die am 25. Juni 2024 stattfand.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Rat der Gemeinde Kreuzau hat in seiner 21. Sitzung am 25. Juni 2024 folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst, über die ich Sie informieren möchte:

Grundsteuerreform

In einer ausführlichen schriftlichen Mitteilungsvorlage habe ich dem Gemeinderat einen Bericht zur Umsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen Grundsteuerreform und deren Auswirkung für die Kommunen und die Steuerzahler abgegeben. Zum Ende des Jahres hat der Gemeinderat die Grundsteuerhebesätze für kommendes Jahr aufgrund der Reform „aufkommensneutral“ neu festzulegen. Dabei wird es nicht zu einer Erhöhung der Grundsteuer kommen, aber zu einer Veränderung des Hebesatzes. Die direkte Auswirkung wird individuell unterschiedlich ausfallen, Eigentümer von älteren Wohngrundstücken werden Mehrbelastungen, Eigentümer von Wohn-Neubauten und gewerblich genutzten Grundstücken werden Minderbelastungen erfahren. Der Bericht ist für Jedermann im Sitzungsdienst abrufbar.

Schließung der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) in Drove

Ebenso habe ich den Rat über die vom Land beabsichtigte Schließung der Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge, kurz: ZUE, in Drove informiert. Dies wird im kommenden Jahr unweigerlich dazu führen, dass wir als Kommune zusätzliche Unterbringungsplätze in dreistelliger Zahl werden vorhalten müssen. In einem gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden unterschriebenen Protestbrief habe ich hierzu dem Ministerpräsidenten des Landes NRW gegenüber unseren Unmut zum Ausdruck gebracht.

Projektabsage Sonderbaufläche Lebensmittelversorger Stockheim

Unerfreulicherweise musste ich dem Rat mitteilen, dass die bisherigen Bemühungen zur Ansiedlung eines Einzelhandels-Vollsortimenter im Ortsteil Stockheim zunächst gescheitert sind. Trotz bereits mehrjähriger Schaffung von Planungsvoraussetzungen hat uns der Projektentwickler vor Kurzem mitgeteilt, dass eine Interessenbekundung eines adäquaten Mieters inzwischen zurückgezogen wurde. Die Verwaltung wird daher versuchen, Gespräche mit anderen Projektentwicklern zu führen, um die Nahversorgung in Stockheim perspektivisch zu verbessern.

Aufstellung und Umsetzung eines Lärmaktionsplans in der Gemeinde Kreuzau

Die Gemeinde Kreuzau ist, wie alle anderen Städte und Gemeinden, verpflichtet, noch in 2024 einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Der Lärmaktionsplan ist ein Plan zur Regelung von Lärmproblemen und von Lärmauswirkungen insbesondere an verkehrsbedeutsamen Straßen und richtet sich daher vorrangig an die Straßenbaulastträger überörtlicher Verkehrswege. Der Rat hat nunmehr dem Vorschlag der Verwaltung zur Erstellung eines Lärmaktionsplanes zugestimmt. Die in den beiden vorausgegangenen Beteiligungsrunden eingegangenen Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen, den jeweiligen Abwägungsvorschlägen ist der Rat gefolgt. In der Folge wurde der Lärmaktionsplan beschlossen. Da aus dem beschlossenen Lärmaktionsplan keine unmittelbaren Rechte entstehen, wurde dieser seitens der Verwaltung einschließlich der Stellungnahmen und der hieraus resultierenden Anregungen an den Landesbetrieb Straßen.NRW sowie an den Kreis Düren als Straßenbaulastträger übersandt mit der Bitte, Umsetzungsvorgänge und –szenarien zur Verfügung zu stellen.

Antrag auf zeitliche Beschränkung des „Parken nur mit Parkscheibe“ an der Staumauer in Obermaubach

Im Rahmen einer Dorfkonferenz in Obermaubach wurde angeregt, das Parken mit Parkscheibe auf dem Parkplatz an der Staumauer in Obermaubach zeitlich einzuschränken. Vorgeschlagen wurde, die Parkscheibenregelung in den späten Abend- und Nachtstunden auszusetzen. Der Rat hat jetzt einstimmig beschlossen, die Parkscheibenregelung auf die Zeit von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr einzuschränken.

Fortschreibung des Wasserversorgungskonzeptes

Die Gemeinde Kreuzau hat erstmalig zum Jahr 2018 ein Wasserversorgungkonzept erstellt, welches den aktuellen Stand der Wasserversorgung aufzeigt und darüber hinaus einen Blick in die Zukunft eben dieser wirft. Es ist spätestens nach 6 Jahren in Abstimmung mit den Wasserversorgern zu aktualisieren und der Bezirksregierung vorzulegen. Die nunmehr vom Rat verabschiedete Fortschreibung für die Jahre 2024 bis 2029 legt dar, dass und wie die Wasserversorgung jetzt und auch in Zukunft sichergestellt ist.

Ergänzung des Bebauungsplanes I 12, Ortsteil Winden „Pflegewohnheim Winden“

Im Hinblick auf Schallimmissionsschutz soll in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB der B-Plan I 12 korrigiert werden. Ziel des ergänzenden Verfahren ist es, möglicherweise entstehende Konfliktlagen zwischen dem ruhebedürftigen Planvorhaben und dem vorhandenen benachbarten gewerblichen Betrieb durch ergänzende Festsetzungen und nachfolgend durch ergänzende bauliche Maßnahmen am Planobjekt zu lösen, um einerseits Einschränkungen für den Betrieb des Papierherstellers auszuschließen und andererseits die Einhaltung eines TA Lärm-konformen Schutzanspruchs in den neu aufgeteilten Baufeldern zu gewährleisten. Die Bekanntmachung unter Hinweis auf die Offenlagefrist erfolgt in diesem Amtsblatt.

Zaunanlage und Videoüberwachung des Schulhofes Winden

Seitens des Schulleitung der KGS An der Rur war der Antrag gestellt worden, den Schulhof einzuzäunen oder eine Videoüberwachungsanlage einzurichten. Die Verwaltung hatte in diesem Zusammenhang nach intensiver Prüfung bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass das Installieren einer Videoüberwachungsanlage an dieser Stelle aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig sei. Der Rat hat jetzt einstimmig beschlossen, das Schulhofgelände nicht einzuzäunen, da es nach Schulschluss auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen soll. Vielmehr sollen in Zukunft die Jugendlichen, die sich dort regelmäßig aufhalten, durch die Fachkräfte der Jugendarbeit angesprochen werden.

Alle Sitzungsvorlagen zum öffentlichen Teil der Sitzungen des Gemeinderates und seinen Fachausschüssen können im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde Kreuzau unter ratsinfo.kreuzau.de (Öffnet in einem neuen Tab) eingesehen werden.

Erläuterungen und Hinweise

Bildnachweise

  • Gemeinde Kreuzau