Informationen der Gemeinde Kreuzau

Nachdem die gpaNRW im vergangenen Jahr turnusmäßig verschiedene Bereiche der Verwaltung geprüft und einen entsprechenden Prüfbericht erstellt hat, hat der Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss über die Empfehlungen und Feststellungen beraten und dem Rat vorgeschlagen, gegenüber der gpaNRW und dem Kreis Düren als Aufsichtsbehörde eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Dieser Empfehlung ist der Rat einstimmig gefolgt.

Die Gemeinde Kreuzau ist aufgrund europäischen Rechts und bundesrechtlicher Regelungen verpflichtet, noch im laufenden Jahr einen Lärmaktionsplan zu erstellen und zu beschließen. Der Lärmaktionsplan ist ein Plan zur Regelung von Lärmproblemen und von Lärmauswirkungen insbesondere an verkehrsbedeutsamen Straßen. Mit der Erstellung wurde ein Planungsbüro beauftragt. Der Rat hat dem Lärmaktionsplan im Entwurf einstimmig zugestimmt. Hierzu läuft derzeit die erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung, bevor eine abschließende Beschlussfassung erfolgen kann.

Ein Antrag der BI Saubere Luft zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses wurde wohlwollend beraten und mit einem zustimmenden Votum an den Straßenbaulastträger Kreis Düren verwiesen, um auf der K39 durch Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkung oder Querungshilfe einen verbesserten Verkehrsfluss und -sicherheit zu ermöglichen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Kreuzau hatte beantragt, eine Untersuchung durchzuführen mit dem Ziel, die Möglichkeiten zur Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet zu prüfen. Hiervon hat die Verwaltung in einer ausführlichen Vorlage abgeraten, weil sich derzeit eine nicht unerhebliche Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen in NRW vollzieht. Die Regionalplanungsbehörde der Bezirksregierung Köln bereitet derzeit die Änderung des diesbezüglichen Teilfachplans des Regionalplans vor. Dadurch sollen alle regionalplanerisch notwendigen Vorgaben für einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien im Regierungsbezirk Köln festgelegt werden. Auf Empfehlung des Bauausschusses hat der Rat jetzt einstimmig beschlossen, von einer eigenen Planung abzusehen, bis der „Sachliche Teilregionalplan Erneuerbare Energien“ in Kraft getreten ist.

Seitens der Verwaltung wurden dem Rat Ausbauvarianten des Parkplatzes im Zentralort vorgestellt. Hintergrund der Planungen ist die Absicht, die Parkraumsituation zu verbessern und das Angebot an Parkmöglichkeiten zu erweitern. Der Rat hat sich nun einstimmig für eine der vorgeschlagenen Varianten ausgesprochen. Die Ausführungsplanung sowie die Ausschreibung sollen nun in die Wege geleitet werden, damit der Ausbau möglichst noch im laufenden Jahr erfolgen kann.

Der Rat hat bereits im April 2023 die Verwaltung beauftragt, den dringend erforderlichen Neubau der Peter-Clemens-Brücke über den Mühlenteich in Kreuzau zu planen. Nachdem die Entwürfe nun abgestimmt worden sind, konnte den Ausbauplanungen zugestimmt werden. Im nächsten Schritt wird nun die Ausschreibung der geplanten Maßnahme erfolgen. Die Gesamtkosten werden auf 532.000 Euro geschätzt. Eine zeitliche Abstimmung mit anderen Straßenbaumaßnahmen wird erfolgen.

Aufgrund anstehender gesetzlicher Neuregelungen durch das 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz konnte die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 nicht, wie sonst üblich, schon im Vorjahr beschlossen werden. Nachdem der Landesgesetzgeber nunmehr das 3. NKF-WG verabschiedet hat, hat auch die Verwaltung dem Rat die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt. Mit den Stimmen aller Ratsmitglieder konnte der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet werden; auch wenn dieser bei einer Gesamtaufwandssumme von knapp 50 Mio. Euro mit einem Planminus von 3 Mio. Euro abschließt, enthält er dennoch wichtige Investitionen für Straßen-, Kanal- und Brückenbau, den Brandschutz oder z.B. Schulbauten.