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Gemeinde Kreuzau

INFORMATIONEN der Gemeinde Kreuzau, mitgeteilt von Bürgermeister Ingo Eßer

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

am 09.12.2019 hat die 34. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau in dieser Wahlperiode und die letzte Sitzung des Jahres 2019 stattgefunden.

Über die einzelnen Tagesordnungspunkte informiere ich Sie nachstehend wie folgt:

Maßnahmen zum Masterplan Kreuzau

Im Zuge der Neugestaltung des Quartiersplatzes in Kreuzau (Dorfplatz und Schulhof) soll die alte Überdachung auf dem Schulhof der Grundschule Kreuzau entfernt und eine neue multifunktionale Überdachung als Verbindungs- und Gestaltungselement platzübergreifend installiert werden.

In den Bürgerbeteiligungen  wurde sich für eine Vorzugsvariante entschieden. Auf dieser Grundlage hat ein Architekturbüro einen konkreten Entwurf ausgearbeitet. Der Rat hat sich für eine geschlossene Trägervariante entschieden. Zusätzlich konnte die gewünschte Einbeziehung eines Wasserspiels in die zukünftige Gestaltung des Dorfplatzes vorgestellt und vom Rat gutgeheißen werden. Die Gesamtplanung wird noch mit Schule und Vereinen abgestimmt und wird dann Grundlage der weiteren Ausführungsplanung, damit die erforderlichen Ausschreibungen zeitnah erfolgen können.

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale für Asylsuchende durch das Land NRW

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin hat der Gemeinderat nach kontroverser Diskussion folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

1. Der Rat der Gemeinde Kreuzau fordert die Landesregierung auf, die Mittel, die der Bund den Ländern zur Integration von Geflüchteten ab 2020 zur Verfügung stellt, an die Kommunen komplett weiterzuleiten.

2. Der Rat fordert Land und  Bund auf, eine auskömmliche Pauschale für Asylsuchende/Geduldete zur Verfügung zu stellen.

3. Der Rat der Gemeinde Kreuzau erwartet vom Land eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Geduldete, die über die bisherige Zahlung einer Pauschale für drei Monate hinausgeht, zum Beispiel über eine Einbeziehung dieser Personengruppe in die Pro-Kopf-Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).

 

Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2018 und Erteilung der Entlastung für den Bürgermeister

Der Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2018 wurde durch Vorlage Nr. 44/2019 dem Rat in seiner Sitzung am 09.07.2019 zugeleitet. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist dieser Jahresabschluss als dann von einem Wirtschaftsprüfer geprüft worden. Der geprüfte Jahresabschluss wurde in der Sitzung am 21.11.2019 dem Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Kreuzau zur Beschlussempfehlung vorgelegt. Der Fachausschuss hat den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen sowie Anhang unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichtes der Gemeinde Kreuzau – ausführlich geprüft und dem Rat eine einstimmige Beschlussempfehlung unterbreitet. Diese Beschlussempfehlung wurde nunmehr einstimmig vom Rat wie folgt verabschiedet:

a)  Der Rat nimmt den vom beauftragten Wirtschaftsprüfer erstellten und vom Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 21.11.2019 gemäß § 96 GO NRW übernommenen Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 zur Kenntnis.

b)  Der Jahresabschluss 2018 wird festgestellt. Der Jahresüberschuss von 4.136.759,09 € wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.

c)  Dem Bürgermeister wird gemäß § 96 GO NRW Entlastung erteilt.

Da ich in diesem Punkt befangen war, hat mein Stellvertreter, Herrn Hermann-Josef Schmitz, die Behandlung des Tagesordnungspunktes geleitet. Nach erfolgter Entlastung habe ich mich auch im Namen meiner Mitarbeiter für das ausgesprochene Vertrauen bei den Damen und Herren des Rates bedankt.

 

Wahl der Beisitzer des Wahlausschusses und ihrer persönlichen Stellvertreter zur Durchführung der Kommunalwahl 2020

Im September wurde bekannt gegeben, dass die Kommunalwahl 2020 am 13.09.2020 stattfindet.

Die wesentliche Verantwortung für die Durchführung der Wahlen obliegt den vom Gesetzgeber vorgesehenen Wahlorganen. Dies sind der Wahlleiter und der Wahlausschuss. Der Wahlausschuss hat u.a. die Aufgabe, das Wahlgebiet in Wahlbezirke einzuteilen, über die Zulassung der Wahlvorschläge zu entscheiden und das Wahlergebnis festzustellen. Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter (dem Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter kraft Gesetzes) als dem Vorsitzenden und bis zu 10 Beisitzern und einer entsprechenden Anzahl von Stellvertretern. Als stellvertretender Vorsitzender des Wahlausschusses fungiert kraft Gesetzes der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters.

Für die Besetzung des Wahlausschusses  hat sich der Rat auf einen einheitlichen Vorschlag geeinigt und hierüber einen einstimmigen Beschluss gefasst. Der Wahlausschuss wird erstmalig im Januar 2020 zusammentreten.

 

Forstwirtschaftsplan 2020 für den Gemeindewald Kreuzau

Der Forstwirtschaftsplan ist ein von der Forstverwaltung aufgestellter Plan, der in räumlicher Ausdehnung das gesamte Forstwesen eines Gebietes (z.B. einer Gemeinde in wirtschaftlicher, technischer und biologischer Hinsicht) erfasst mit dem Ziel, die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes zu erhalten und zu fördern, die nationale Holzversorgung zu sichern und die Waldbesitz zu regeln.

Nach Information von Vertretern des Regionalforstamtes Rureifel ist die akute Trockenheit, ursächlich für den starken Befall durch den Borkenkäfer an den Fichtenbeständen und der Rußrindenkrankheit beim Ahorn. Derzeit wird weiterhin versucht, die Borkenkäfer zu bekämpfen. Eine planmäßige Arbeit ist derzeit und auch in den kommenden Jahren aufgrund dieser Probleme kaum möglich.

Verkehrssicherungspflichtige Maßnahmen insbesondere an Waldwegen werden aber durch das Regionalforstamt Rureifel durchgeführt.

Die Holzmarktpreise sind in der Folge der beschriebenen Probleme drastisch gesunken. Die Baumschulen können derzeit die Nachfrage an Jungpflanzen nicht bewältigen. Wo möglich werden zukünftig standortgerechte und klimaresistente Gehölze kleinörtlich neu angepflanzt.

Der Rat hat den Forstwirtschaftsplan 2020 einstimmig beschlossen.

 

1. Änderung des Bebauungsplans E 26, Ortsteil Kreuzau, „Ortskern II“

Der Bereich zwischen den Straßen Hauptstraße, Mühlengasse, Teichstraße und Mittelstraße im Ortsteil Kreuzau wird vom Bebauungsplan E 26 erfasst.

Ein privater Wohnungsbauträger plant in diesem Bereich neuen Wohnraum in Form von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage sowie eine neue Gastwirtschaft zu schaffen. Hierzu hatte der Rat im Juli einen Beschluss zur Einleitung des Änderungsverfahrens gefasst.

Der Planentwurf hat vom 26.08.2019 bis einschließlich 25.09.2019 zu jedermanns Einsicht im Rathaus Kreuzau offengelegen. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen bei der Verwaltung eingegangen.

Parallel zur öffentlichen Auslegung wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Auch hier wurden keine Bedenken gegen die Bebauungsplanänderung vorgebracht, einzelne Hinweise wurde in die Planunterlagen aufgenommen. Der Rat hat nunmehr mehrheitlich die Bebauungsplanänderung als Satzung beschlossen. Eine Bekanntmachung erfolgt im nächsten Amtsblatt..

 

Spielplatzentwicklungsplan der Gemeinde Kreuzau

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat in ihrem Prüfbericht über die Spielplätze aus dem Jahr 2017 der Gemeinde Kreuzau empfohlen, eine Spielflächenanalyse und –planung zu erstellen. Diese Planung sollte das veränderte Freizeitverhalten der Nutzer und die demografischen Veränderungen berücksichtigen. Die Spielflächenanalyse sollte auch eine Investitionsplanung enthalten.

Nachdem die Verwaltung das bestehende Spielplatzkonzept der Gemeinde Kreuzau aktualisiert und zur Beratung vorgelegt hatte, wurde der Arbeitskreis Sozialplanung mit der Erstellung einer entsprechenden Analyse und Planung beauftragt.

Der Arbeitskreis hat ein entsprechendes Konzept eines Spielplatzentwicklungsplans der Gemeinde Kreuzau erarbeitet. Ziel des Spielplatzentwicklungskonzeptes ist es, Spielplätze als Orte mit Aufenthaltsqualität weiter zu entwickeln und „im Wandel der Zeit“ sich verändernden Standards anzupassen. Das Spielplatzentwicklungskonzept sieht eine Kategorisierung von Nachbarschafts-, Ortsteils- und Premiumspielplätzen vor, die sicherstellt, dass für unterschiedliche Altersgruppen von Kindern und Jugendlichen Spielangebote bereitgehalten werden und insbesondere bei den Premiumspielplätzen auch generationenübergreifende Angebote bereitgestellt werden. Zur Qualitätsverbesserung der Spielplätze wurde zudem der Haushaltsansatz deutlich angehoben, der Beschluss wurde einstimmig durch den Rat gefasst.

 

Rad- und Fußgängerbrücke über die Rur an der „Hochkoppelmühle“

Im Rahmen einer regelmäßig durchgeführten Prüfung wurden am 14.08.2019 erhebliche Mängel an der Rad- und Fußgängerbrücke „Hochkoppelmühle“ in der Nähe des Campingplatzes Schlagstein festgestellt.

Die Verkehrssicherheit war leider nicht mehr gewährleistet, sodass die sofortige Sperrung erforderlich wurde.

Es wurde festgestellt, dass durch eine Auslenkung der Hauptträger u.a. ein Holzträger vertikal gebrochen ist. Durch die Auslenkung entstehen zusätzliche Belastungen für die Holzträger, die zu einem kurzfristigen Einsturz der Brücke führen können. Gutachterlich wurde ein zeitnaher Rückbau empfohlen.

Da von der Sperrung ein Teilbereich des Ruruferradweges betroffen ist, werden die anstehenden Maßnahmen eng mit dem Kreis Düren abgestimmt. Eine mögliche Förderung eines Brückenneubaus durch das Land zu ca. 70% wurde in Aussicht gestellt.

Der Gemeinderat hat einen einstimmigen Beschluss gefasst, die Verwaltung zu beauftragen, den Rückbau der Brücke in die Wege zu leiten, entsprechende Förderanträge beim Land zu stellen und einen Brückenneubau planen zu lassen.

 

35. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau zur Darstellung von Wohnbauflächen bzw. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. E 29 in Kreuzau ("Erweiterung Kreuzau-Süd")

In der Oktober-Ausgabe des Amtsblattes hatte ich Sie bereits über den Beratungsstand informiert und darauf hingewiesen, dass die Ratsmitglieder zum Zwecke einer sachgerechten städtebaulichen Abwägung den Fachplaner um Prüfung gebeten hatten hinsichtlich

- der verkehrlichen Erschließung,

- der möglichen Begrenzung der Bebauung in Höhe und Geschossfläche,

- der ausreichenden Ausweisung von Parkflächen,

- der Verkehrssituation am Einmündungsbereich Eifelstraße/Hauptstraße.

Ferner sollte vom Fachplaner eine alternative Erschließungsstraßenführung geprüft werden. Hierzu wurden dem Rat ergänzende Fachgutachten vorgelegt, sodass der Abwägungsprozess unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse erfolgen konnte.

Nach eingehender Fachberatung und Abwägung haben die Ratsmitglieder mehrheitlich die Offenlage unter Beibehaltung der ursprünglichen Planungsgrundlagen beschlossen. Die Bekanntmachung und die Offenlagetermine werden in der nächsten Ausgabe des Amtsblattes bekannt gegeben.

 

Antrag des Grundschulverbundes Kreuzau und Drove auf Einrichtung einer zweiten OGS-Gruppe am Standort Drove

Durch die Schulleitung des Grundschulverbundes Kreuzau/Drove wurde der Antrag gestellt, am Standort Drove eine zweite OGS-Gruppe einzurichten. Die Diskussion in den Fachausschüssen hat die Anregung hervorgebracht, die Schulberatung des Kreises Düren einzuschalten, um alternative bzw. multifunktionale Raumkonzepte betrachten zu können.

Der Rat hat den Bedarf für eine 2. Gruppe an der OGS Drove grundsätzlich anerkannt. Für Planungskosten wurde ein Ansatz von 20.000 € in den Haushalt 2020 eingestellt.

 

Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2020 verabschiedet

Der Haushaltsentwurf 2020 wurde von mir, wie bereits berichtet, in der Ratssitzung am 08.10.2019 eingebracht. Im Laufe der folgenden Wochen haben zahlreiche Fraktionsberatungen stattgefunden. In dieser Ratssitzung stand nunmehr die Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept zur Beratung an. Die Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept wurde einstimmig verabschiedet. Nähere Informationen zum Haushalt 2020 werden in der Januar-Ausgabe 2020 dieses Amtsblattes veröffentlicht.

 

-Ingo Eßer-
Bürgermeister

 

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