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Gemeinde Kreuzau

INFORMATIONEN der Gemeinde Kreuzau, mitgeteilt von Bürgermeister Ingo Eßer

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

am 09.07.2019 hat die 32. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau in dieser Legislaturperiode stattgefunden.
Über die wesentlichen Inhalte der Ratsbeschlüsse informiere ich Sie nachstehend wie folgt:

Einführung eines neuen Ratsmitgliedes
Durch das Ableben des Ratsmitgliedes Manfred Stoffels aus Kreuzau-Üdingen (SPD-Fraktion) wurde eine Nachbesetzung im Rat erforderlich. Aufgrund der wahlrechtlichen Vorschriften habe ich festgestellt, dass Herr Rudi Dohmen aus Kreuzau-Bogheim (SPD-Fraktion) Listennachfolger ist. Herr Dohmen hat das Mandat in der Zwischenzeit angenommen und ist damit neues Mitglied des Gemeinderates.

Wahl eines Ortsvorstehers für den Ortsteil Üdingen sowie Vereidigung und Amtseinführung als Ehrenbeamter
Als Nachfolger für den leider am 15.05.2019 verstorbenen bisherigen Ortsvorsteher Manfred Stoffels hat der Rat einstimmig Herrn Dino Sangkavadana zum neuen Ortsvorsteher des Ortsteils Üdingen gewählt.

Umbesetzungen in Ausschüssen und sonstigen Gremien
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat einer Umbesetzung in Fachausschüssen wie folgt zugestimmt: 

Ausschuss bisher neu
Haupt- und Finanzausschuss

Manfred Stoffels
Ratsmitglied

Rudi Dohmen
Ratsmitglied
Sanierungs- u. Entwicklungsausschuss

Volker Scharfen
sachk. Bürger

Dieter Olschewski
sachk. Bürger

Sanierungs- u. Entwicklungsausschuss

Dieter Olschewski
Stellv. sachk. Bürger

Boris Müller 
Stellv. sachk. Bürger

Bau- und Planungsausschuss

Manfred Stoffels

Ratsmitglied

Hermann-Josef Schmitz Ratsmitglied
Schulausschuss

Björn Döring

sachk. Bürger

Dino Sangkavadana

sachk. Bürger

Sportausschuss

Rudi Dohmen

sachk. Bürger

Rudi Dohmen

Ratsmitglied

Kulturausschuss

Rudi Dohmen

Stellv. sachk. Bürger

Rudi Dohmen

Ratsmitglied

Umweltausschuss

Dieter Olschewski

sachk. Bürger

Angelika Zeevaert

sachk. Bürgerin

Rechnungsprüfungs- und WP-Ausschuss

Manfred Stoffels

Ratsmitglied

Rudi Dohmen

Ratsmitglied

Vertretung der Gemeinde im Kindergartenrat, KITA des Ortsteiles Üdingen Manfred Stoffels Dino Sangkavadana

Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau zum 31.12.2018
Gemäß § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung habe ich dem Rat den Entwurf des Jahresabschlusses 2018 zur Kenntnis gebracht. Gegenüber der Planung ergibt sich überwiegend aufgrund außerordentlicher Gewerbesteuer(nach)zahlungen eine Verbesserung in Höhe von rd. 9 Mio. Euro. Statt des ursprünglich für 2018 eingeplanten Fehlbetrages i.H.v. ca. 3,6 Mio. Euro konnte nunmehr ein Jahresüberschuss i.H.v. ca. 5,4 Mio. Euro festgestellt werden. Der Rat hat  einstimmig den Jahresabschlussentwurf zur Kenntnis genommen und diesen zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. 

Aufstellung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Gemeinde Kreuzau
Aufgrund der strukturellen Veränderungen im Einzelhandelsbereich und der beabsichtigten Neuansiedlung (Drogeriemarkt) bzw. Erweiterungsplanung in diesem Bereich ist es für eine Kommune sinnvoll und ratsam, zur Steuerung einer geordneten städtebaulichen Entwicklungsplanung ein sogenanntes Einzelhandels- und Zentrenkonzept (EZHK) zu beschließen. Einen entsprechenden Entwurf hatte der Gemeinderat im Mai verabschiedet und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Zahlreiche Stellungnahmen sind in der Auslegungsfrist schriftlich eingereicht worden. Zudem hat ein Ortstermin mit Vertretern der Bezirksregierung Köln stattgefunden.  Die Bezirksregierung hat den EZHK-Entwurf ausdrücklich begrüßt und unterstützt das Bemühen der Gemeinde zur Stärkung des Ortskerns.

Die Kreuzauer Interessengemeinschaft (KIG),  mit der verwaltungsseitig eine Erörterung im Rahmen eines gesonderten Gesprächsabends durchgeführt wurde, unterstützt das Vorgehen ebenfalls.

Alle eingegangenen Stellungnahmen wurden dem Rat mit ergänzenden Erläuterungen der Verwaltung bzw. des Gutachtenerstellers zwecks Abwägung vorgelegt. In einzelnen Bestandteilen ist eine Anpassung des ursprünglichen Entwurfstextes erfolgt.

Der Rat hat letztlich einen einstimmigen Beschluss zur Aufstellung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzepts gefasst. Die Verwaltung wurde ermächtigt das Konzept bekanntzumachen, sodass es als städtebauliches Konzept in Kraft treten kann. 

Gründung der "Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft der Gemeinde Kreuzau mbH" (GDK)
Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat am 11.12.2018 die Gründung der Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft der Gemeinde Kreuzau mbH“ (GDK) beschlossen.

Dem dort vorgelegten Gesellschaftervertrag wurde zugestimmt, die Verwaltung beauftragt, die Stammeinlage in den Haushalt 2019 einzustellen und die weiteren notwendigen Schritte durchzuführen.

In der Zwischenzeit wurde bei der Kommunalaufsicht die beabsichtigte Gründung angezeigt. Die Kommunalaufsicht hat mitgeteilt, dass keine Bedenken erhoben werden, da die Gründung den gemeindewirtschaftlichen Vorschriften entspricht.

In Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 11.12.2018 habe ich am 17.05.2019 notariell protokolliert den GmbH-Gründungsvertrag und den Gesellschaftervertrag unterzeichnet.

In Ergänzung des Gründungsprozesses hat der Rat  nunmehr einstimmig beschlossen, mich (Bürgermeister) als Vertreter der Gemeinde in die Gesellschafterversammlung der GDK zu benennen. Gleichzeitig wurde zur Kontinuität der Handlungsfähigkeit Herr Beigeordneter Reinhard Theisen als namentlicher Stellvertreter benannt.

Die in Gründung befindliche GmbH wird operativ in die Gemeindeverwaltung eingebunden, sodass sie zunächst über kein eigenes Personal verfügt. Die Leistungen der Gemeindeverwaltung werden mittels einer Verwaltungskostenpauschale erstattet. Wegen der engen Einbindung in die Verwaltung und die Erwartung, dass die Hauptaufgaben der Gesellschaft zunächst im Bereich der Unterstützung der Gemeinde in der Bauleitplanung sowie dem Erwerb, der Erschließung und Vermarktung von Grundstücken mit dem Ziel der Gemeindeentwicklung liegen dürfte, hat der Gemeinderat beschlossen, Herrn Abteilungsleiter David Gottstein durch die Gesellschafterversammlung zum Geschäftsführer der GDK bestellen zu lassen.

Als erste Aufgabe hat der Rat die Entwicklung eines neuen Wohnbaugebietes in der Ortslage Drove im Bereich der im Regionalplan ausgewiesenen Reserveflächen am nordöstlichen Ortsrand  auf die GDK übertragen. Die Aufgabe der GDK umfasst dabei Ankauf, Entwicklung, Erschließung und Vermarktung der Grundstücke sowie Unterstützung in der Bauleitplanung.

Anfrage der Rurpfoten e.V. für eine Trainingsstätte für Mensch mit Hund
Der gemeinnützige Hundesportverein Rurpfoten e.V. verfügt über ein breit gefächertes Kompetenzprogramm für Menschen mit Hund und ein Einzugsgebiet rund um Kreuzau.

Bei der Suche nach einem langfristig nutzbaren Trainingsgelände wurde man auf den Sportplatz in Thum aufmerksam, der für den Trainings- und Spielbetrieb der Fußballer nicht mehr genutzt wird. Der Platz wird derzeit gelegentlich halbseitig gemäht, so dass er als Bolzplatz weiterhin nutzbar ist. Auf Nachfrage hat die Spielvereinigung Boich/Thum mitgeteilt, dass sie das Vereinsheim gar nicht mehr nutzen und einer anderweitigen Nutzung des Platzes nichts entgegenspricht.

Der Rat hat die Verwaltung daher beauftragt, mit dem gemeinnützigen Hundesportverein Rurpfoten e.V. einen Pachtvertrag für die Nutzung des Sportplatzes in Thum abzuschließen. Auch in Zukunft soll ein Teil des Sportplatzes weiterhin als Bolzplatz zur Verfügung stehen.

1. Änderung des Bebauungsplans E 26, Ortsteil Kreuzau, „Ortskern II“
Der Bereich zwischen den Straßen Hauptstraße, Mühlengasse, Teichstraße und Mittelstraße im Ortsteil Kreuzau wird vom Bebauungsplan E 26 erfasst. Der Bebauungsplan wurde im Jahr 2010 rechtswirksam.

Der Bebauungsplan legt für den gesamten Bereich ein Mischgebiet, überbaubare Flächen sowie Maß und Art der baulichen Nutzung fest. Besonders ist die im inneren Bereich des Baublocks geplante öffentliche Platzfläche gewesen, die von Hauptstraße und Teichstraße hin erschlossen werden sollte. Im Rahmen des Masterplanprozesses hat sich in der öffentlichen Diskussion herausgestellt, dass  der zentrale Dorfplatz im Bereich des heutigen Platzes an der Ecke Hauptstraße/Von-Torck-Straße in Kombination mit der Öffnung des Schulhofes der Grundschule neu gestaltet werden soll und ein zweiter Dorfplatz im Zentrum nicht erforderlich ist

Für den südlichen Teilbereich des Bebauungsplans E 26 soll nun eine Bebauungsplanänderung durchgeführt werden. Ein wesentlicher Bestandteil der Planänderung ist die Herausnahme der öffentlichen Platzfläche. Des Weiteren ist beabsichtigt, im südlichen Bereich des Bebauungsplans neuen Wohnraum in Form von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage sowie einen neuen Gastronomiebetrieb zu schaffen. Hierzu sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen durch die 1. Änderung des Bebauungsplans geschaffen werden.

Die Verwaltung wurde vom Rat einstimmig damit beauftragt, die Offenlage durchführen und parallel die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Parallel dazu werden die Gutachten zu den Bereichen Verkehr und Lärm in Auftrag gegeben.

Dieser Beschluss stellt in der gemeindlichen Entwicklungsplanung einen Meilenstein dar, da hierdurch jahrzehntelang brachliegende (Gewerbe-)flächen einer sinnvollen Nachfolgenutzung zugeführt werden können. Es kann neuer, dringend erforderlicher Wohnraum geschaffen werden. Durch die Errichtung eines neuen Gastronomiebetriebes und dem beabsichtigten lückenlosen Angebotsübergang kann zudem eine Qualitätssteigerung und Stärkung des Kreuzauer Ortszentrums bewirkt werden.

Machbarkeitsstudie zur Gewerbeentwicklung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit und Organisationsmodell der KooperationDie Gemeinde Kreuzau hat am 21.03.2018 mit den Kommunen Düren, Niederzier und Merzenich eine Kooperationsvereinbarung zur interkommunalen Gewerbegebietsentwicklung abgeschlossen.

Das Ziel der Vereinbarung ist die gemeinsame Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen. Im ersten Schritt ist dabei die Aufgabe, gemeinsam Bedarfe bei der Regionalplanungsbehörde im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans geltend zu machen. Die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Darstellung von Gewerbe- und Industrieflächen ist im Landesentwicklungsplan als Grundsatz verankert.

Die Gemeinde Kreuzau kann in der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Gewerbegebietsentwicklung auf eine 20 jährige sehr gute Erfahrung mit der Stadt Düren im Bereich der Stockheimer Landstraße („Automeile“) zurückblicken. Mit dem erweiterten Bündnis erhoffen sich die vier Partner ein größeres Gehör bei der Regionalplanungsbehörde, um die für die nächsten Jahre und Jahrzehnte wichtigen Gewerbeflächenentwicklungen vorantreiben zu können. Dies ist insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Strukturwandel im Rheinischen Revier von großer Bedeutung. Auch wenn Kreuzau als einziger Kooperationspartner geographisch nicht direkt von den Tagebauten betroffen ist, so reichen die Effekte des Strukturwandels weiter und sind für die gesamte Region von Bedeutung. Kreuzau beabsichtigt dabei, gemeinsam mit der Stadt Düren die Erweiterung des Gewerbegebietes „Henry-Ford-Straße“ (im Bereich Neapco / B56n) um ca. 42 ha.

In den bisherigen Gesprächen hat die Kooperation viel Zustimmung für das Vorgehen erhalten.

In Abstimmung mit der Regionalplanungsbehörde wurde für die  ermittelten Potenzialflächen für die gemeinsame Kooperation eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.

Die vier Kooperationspartner haben zur Organisation und praktischen Umsetzung der Kooperation ein Modell erarbeitet.

Die Machbarkeitsstudie sowie das beabsichtigte Kooperationsmodell sind von den Räten der Gemeinden Merzenich sowie Niederzier und der Stadt Düren ebenfalls beschlossen worden.

Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat die Machbarkeitsstudie zustimmend zur Kenntnis genommen und gleichzeitig das entwickelte Kooperationsmodell genehmigt. 

Erlass einer neuen Satzung über die Ablösung von Stellplätzen in der Gemeinde Kreuzau
Die Gemeinde Kreuzau hat im Jahr 1996 zuletzt die seit 1985 geltende „Satzung über die Festlegung der Höhe des Geldbetrages für die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen auf dem Gebiet der Gemeinde Kreuzau“ beschlossen. Durch diese Satzung ist es in bestimmten Bereichen möglich, die im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens notwendigen und nachzuweisenden Stellplätze monetär abzulösen, sofern in Ausnahmefällen eine Herstellung nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist. Der Grundsatz, dass notwendige Stellplätze auf dem Grundstück oder per Baulastabsicherung auf einem benachbarten Grundstück nachzuweisen sind, bleibt hiervon unberührt.

Durch die seit 01.01.2019 geltende, neue Landesbauordnung NRW (BauO NRW) besteht ein Erfordernis, diese Ablösesatzung neu zu erlassen und dem neuen Landesrecht anzupassen. 

Die Stellplatzablösesatzung ist von der sogenannten Stellplatzsatzung zu unterscheiden. Nach den gesetzlichen Vorgaben gilt grundsätzlich eine Stellplatzpflicht für Bauvorhaben. Sofern die Gemeinden keine eigene Stellplatzsatzung erlassen haben, gilt die Rechtsverordnung des zuständigen Ministeriums für Bauen. Diese Rechtsverordnung legt fest, wie viele Stellplätze für eine bestimmte Nutzung nachgewiesen werden müssen.  

Nach der neuen BauO NRW ist es weiterhin möglich eine Stellplatzablösesatzung zu erlassen.

Verwaltungsseitig wurde empfohlen, den Bereich, in dem die Satzung zur Anwendung kommt, nämlich im Ortskern von Kreuzau, beizubehalten. In diesem Bereich ist eine überwiegend sehr dichte Bebauung vorhanden, in der es häufig nur unter erschwerten Bedingungen oder teilweise gar nicht möglich ist, Stellplätze auf privatem Grund herzustellen oder nachzuweisen. Aufgrund der sehr guten infrastrukturellen Versorgungssituation im Ortskern sollte hier die für Kreuzauer Verhältnisse dichte Bebauung auch gefördert bzw. aufrecht erhalten werden. Der Nachweis von erforderlichen Stellplätzen ist aber nicht nur bei Neubauvorhaben vorzulegen, sondern auch für Nutzungsänderungen und tlw. auch für Erweiterungen und Anbauten (z.B. wenn in einem Mehrfamilienhaus eine weitere Wohneinheit geschaffen wird). Grundsätzlich sollte und muss angestrebt werden die erforderlichen Stellplätze auf dem eigenen oder einem benachbarten Grundstück nachzuweisen. Für gewisse Fälle im dichter bebauten Ortskern sollte jedoch auch die Möglichkeit einer Ablöse bestehen, um Vorhaben nicht scheitern zu lassen. Dies fördert die Innenentwicklung und stützt das planerische Leitbild „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“.

Der Rat hat nach längerer Diskussion die Satzung über die Ablösung von Stellplätzen der Gemeinde Kreuzau einstimmig beschlossen und die Verwaltung ermächtigt, die Satzung bekannt zu machen.

Erlass einer Baumschutzsatzung in der Gemeinde Kreuzau
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Frühjahr 2018 den Antrag auf Erlass einer Baumschutzsatzung für das Gemeindegebiet gestellt. Dieser Antrag war mehrfach Gegenstand von Beratungen in den Fachausschüssen.

In einer umfangreichen Vorlage der Verwaltung wurden Für und Wider einer Baumschutzsatzung, Alternativen und die Situation in den Nachbarkommunen beschrieben. Die hohe Bedeutung des Baumbestandes für die Lebensqualität allgemein und in der Gemeinde Kreuzau ist unbestritten. Von den Bürgern wird der Baumbestand überwiegend als Bereicherung und nicht als Übel aufgefasst. Beim größten Teil der Grundstückseigentümer ist ein entsprechendes Verantwortungsbewusstsein vorhanden. Ein erhebliches Fehlverhalten, welchem nur durch den Erlass einer Baumschutzsatzung entgegengewirkt werden kann, ist für die Verwaltung nicht erkennbar.

Der Antragsteller hat sein Ansinnen ebenfalls sehr umfangreich begründet und dem Gemeinderat eine ausführliche, kritische Auseinandersetzung zur Verwaltungsvorlage zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Letztlich hat der Rat mehrheitlich den Beschluss gefasst, von einer Einführung einer Baumschutzsatzung abzusehen. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist zukünftig in Einzelfällen zu entscheiden, ob Erhaltungs- oder Pflanzfestsetzungen aufgenommen werden.

Neuordnung des Pachtwesens der Gemeinde Kreuzau
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Frühjahr 2018 den Antrag gestellt, bei der Neuordnung des Pachtwesens betreffend gemeindeeigener landwirtschaftlicher Flächen künftigen Pächtern bestimmte Nutzungs- und Bewirtschaftungsauflagen aufzuerlegen. Dieser Antrag wurde vor dem Hintergrund des Rückgangs der Artenvielfalt in Flora und Fauna gestellt und wurde mehrfach im Fachausschuss beraten.

Ich habe in der Verwaltungsvorlage darauf hingewiesen, dass es ist rechtlich gesehen möglich ist, die Pachtverträge mit den Landwirten so auszugestalten, dass diese – wie gefordert - keine Gülle, Pestizide oder Neonikotinoide ausbringen dürfen. Dies käme jedoch einer freiwilligen Bewirtschaftungsbeschränkung gleich, die den Kreis potentieller Pachtinteressenten vermutlich stark einschränken dürfte.

Die für alle Flächen gesamtgültigen Regelungen zur Aufbringung von Gülle, Pestiziden, Neonikotinoiden und auch weiteren Stoffen ist nach Ansicht der Verwaltung ausreichend und muss nicht gesondert auf den gemeindlichen Flächen verschärft werden.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass auf den öffentlichen Flächen schon heute keine Pflanzenschutzmittel aufgebracht werden; weder von den gemeindeeigenen Kräften, noch von beauftragten Unternehmen.

Zukünftig werden Neuverpachtungen und Grundstücksverkäufe – wie bisher auch -  dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Pächter gemeindlicher Flächen haben hinsichtlich der Düngung und des Pflanzenschutzes das europäische Fachrecht einzuhalten, bei Verstößen kann das Pachtverhältnis außerordentlich gekündigt werden. Der Rat hat nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich diese Vorgehensweise beschlossen.

Maßnahmen zum Klimaschutz- und zur Klimaanpassung
Im Rahmen der derzeitigen Diskussionen auch hervorgerufen durch die „friday for future“-Bewegung der Schülerinnen und Schüler habe ich in Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden im Rat der Gemeinde Kreuzau dem Gemeinderat eine Vorlage „Maßnahmen zum Klimaschutz- und zur Klimaanpassung“ vorgelegt. Diese wurde in der letzten Sitzung am 09.07.2019 einstimmig beschlossen. Der Beschluss lautet:

„Die Gemeinde Kreuzau möchte ein deutliches Zeichen setzen, dass die bisherige erfolgreiche gemeindeweite Klimapolitik weiter entwickelt werden muss. Die Gemeinde erkennt an, dass ein gemeindlicher Beitrag zur Erreichung definierter Klimaschutzziele hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen, insbesondere bei Maßnahmen, die den Klimawandel und seine Folgen abschwächen sowie sich positiv auf Klima, Umwelt- und Artenschutz auswirken, grundsätzlich zu beachten ist.“

Für die Gemeinde Kreuzau hat die Einhaltung von Klimaschutzzielen bereits hohe Priorität genossen und wird auch aktuell und künftig Berücksichtigung auf allen Ebenen kommunalen Handels finden. Mit dem oben angeführten Beschlussvorschlag soll die bisherige und künftige Schlüsselfunktion der Kommune beim Klimaschutz untermauert werden.

Vergabe des Heimat-Preises 2019 der Gemeinde Kreuzau
Im Dezember 2018 hat der Rat der Gemeinde Kreuzau bereits den Beschluss gefasst, lokal einen „Heimat-Preis“ vergeben zu wollen. Der „Heimat-Preis“ ist eine Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, um in Kommunen herausragendes Engagement von Menschen für die Gestaltung der Heimat vor Ort in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Der Gemeinderat hat nunmehr einstimmig beschlossen, mit dem Heimat-Preis 2019 gemeinsam die Stockheimer Interessengemeinschaft e.V. (STIG) sowie die Arbeitsgemeinschaft Obermaubach e.V. auszuzeichnen. Die offizielle Preisverleihung wird im Herbst im Rahmen einer Gemeinderatssitzung erfolgen.

Weitergehende Informationen können Sie auch im Ratsinformationsdienst auf der Homepage der Gemeinde Kreuzau unter www.kreuzau.de nachlesen.

-Ingo Eßer-
Bürgermeister

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