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Gemeinde Kreuzau

Informationen der Gemeinde Kreuzau

Bürgermeister Ingo Eßer informiert über die Beratungsergebnisse der
13. Ratssitzung, welche am 07.12.2022 stattfand.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Rat der Gemeinde Kreuzau hat in seiner 13. Sitzung am 07. Dezember 2022 folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst, über die ich Sie informieren möchte:

Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2021 und Erteilung der Entlastung

Der Rechnungs- und Wahlprüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 23.11.2022 mit dem Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2021 befasst. Der Rat hat den durch den Wirtschaftsprüfer erstellten Bericht jetzt zur Kenntnis genommen und den Jahresabschluss einstimmig festgestellt. Der sich hieraus ergebende Jahresüberschuss in Höhe von 35.291,50 Euro wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Mir als Bürgermeister wurde gleichzeitig durch die Ratsmitglieder Entlastung erteilt.

Beitritt zur MILAN Kommunale Dienstleistungsgesellschaft mbH, Niederzier, als interkommunale Vergabestelle

Das Auftrags- und Vergabewesen der Gemeinde Kreuzau wurde bislang in der Regel mit eigenem Personal durchgeführt. Aufgrund eines internen personellen Wechsels habe ich jetzt vorgeschlagen, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zukünftig Vergaben über die MILAN Kommunale Dienstleistungsgesellschaft mbH aus Niederzier, der bereits weitere zehn Kommunen im Kreis Düren angehören, durchzuführen. Der Rat hat diesen Vorschlag befürwortet und mich beauftragt, die notwendigen Beitrittsverträge vorzubereiten und dann zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.

Abfallentsorgungsgebühren und Winterdienstgebühren für den Zeitraum 01.01.2023 – 31.12.2025

Abfallentsorgungsgebühren der Gemeinde Kreuzau werden nach dem Kommunalabgabengesetz über einen Kalkulationszeitraum von drei Jahren berechnet. Das bringt den Vorteil, dass gegebenenfalls entstehende Jahresüberschüsse oder -fehlbedarfe dieser kostendeckenden Einrichtung in der Folgeperiode ausgeglichen oder angerechnet werden können. So ist eine hohe Gebührenverlässlichkeit und -gerechtigkeit gegeben. Für die Jahre 2023 – 2025 wurde nunmehr eine Neukalkulation der Abfallgebühren erforderlich. Auf Basis dieser Berechnung ergibt sich für eine Standardausstattung (120 l Restmüll, 120 l Biomüll) eine Jahresgebühr pro Haushalt in Höhe von 207,90 € (bisher 223,93 €). Der Rat hat der vorgelegten 3. Änderung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde Kreuzau einstimmig zugestimmt, so dass diese zum 01.01.2023 in Kraft treten wird. Die Änderungssatzung ist in diesem Amtsblatt veröffentlicht.

Auch für den Anteil des Winterdienstes in den Straßenreinigungsgebühren war für die Jahre 2023 – 2025 eine Neukalkulation erforderlich. Auf der Basis der Kalkulationsgrundlagen ergibt sich künftig eine Gebühr von 1,54 €/m für die Jahre 2023-2025 (bislang 1,65 €/m). Der 7. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren inklusive Winterdienst der Gemeinde Kreuzau hat der Rat einstimmig zugestimmt. Die Änderungssatzung ist ebenfalls in diesem Amtsblatt veröffentlicht.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Die Westenergie AG ist als Nachfolgeunternehmen der RWE Eigentümerin der gesamten Straßenbeleuchtungsanlage im Gemeindegebiet. Für den Betrieb, Wartung und die Instandhaltung zahlt die Gemeinde ein Basisentgelt je Leuchtstelle und Jahr. Aktuell sind 812 von 2.705 Leuchtköpfen bereits auf LED-Technik umgestellt. In Absprache mit der Westenergie AG sollen im kommenden Jahr nun auch die restlichen 1.893 Leuchtköpfe ausgetauscht und auf LED umgestellt werden. Hierdurch kann eine Energieeinsparung von ca. 66 % jährlich erreicht werden, zudem werden jährlich 176 Tonnen CO-2-Emissionen weniger produziert. Der Rat hat der Umrüstung einstimmig zugestimmt.

Außensportstättenbedarfsplan für die Gemeinde Kreuzau

Bereits im vergangenen Jahr wurde der durch die Kommunalagentur NRW im Auftrag der Gemeinde Kreuzau erstellte Außensportstättenbedarfsplan vorgestellt und im Fachausschuss beraten. Eine Beschlussfassung des Rates ist bisher nicht erfolgt, da noch nachgeforderte Stellungnahmen eingeholt werden mussten. Der auf der Grundlage wissenschaftlicher Methoden erstelle Außensportstättenbedarfsplan ist für die Kommune eine Hilfestellung bei der Entwicklung einer Planung zu Außensportstätten (Fußball, Tennis, Leichtathletik). Einstimmig hat der Rat beschlossen, künftige Investitionsmaßnahmen an Außensportstätten, soweit sie über den Erhaltungs- bzw. Unterhaltungsaufwand sowie Maßnahmen der Verkehrssicherung hinausgehen, an den im Außensportstättenbedarfsplan ermittelten Bedarfen auszurichten.

Forstwirtschaftsplan 2023

Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW, Forstbetriebsbezirk Hürtgenwald, hat den Forstwirtschaftsplan 2023 vorgelegt. Dieser beinhaltet die Maßnahmen im Gemeindewald Kreuzau. Eine Waldbegehung, in der den Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen die Maßnahmen vorgestellt worden sind, hat bereits Anfang November stattgefunden. Der Rat hat jetzt einstimmig dem Forstwirtschaftsplan zugestimmt.

Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplanes I 12, Ortsteil Winden „Pflegewohnheim Winden“

Im Rahmen der Pflegebedarfsplanung des Kreises Düren wurde festgestellt, dass in der Gemeinde Kreuzau ein erheblicher Bedarf an zusätzlichen Pflegeplätzen in stationären Einrichtungen besteht. Zur teilweisen Deckung dieses Bedarfs soll am Ortsrand von Winden ein neues Pflegewohnheim mit 80 Plätzen mit weiteren Dienstleistungen (u. a. Arztpraxen, Apotheke, Gastronomie) entstehen. Der Rat hat jetzt dem Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Ortsteil Winden zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt, die Offenlage und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Damit das entsprechende Planungsrecht geschaffen werden kann, wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls dem Entwurf des Bebauungsplanes I 12 „Pflegewohnheim Winden, Ortsteil Winden“ zugestimmt. Auch hierzu wurde die Verwaltung ermächtigt, die Offenlage und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

1. Änderung des Bebauungsplans F 14, Stockheim „Marieneiche“

Durch den 2012 in Kraft getretenen Bebauungsplan F 14 Marieneiche (Stockheim) ist als Art der baulichen Nutzung seinerzeit ein Allgemeines Wohngebiet gem. § 4 BauNVO festgesetzt worden. Außergewöhnlich ist, dass in diesem Plan neben einer Geschossflächenzahl (GFZ) eine maximal überbaubare Grundfläche in absoluter Zahl (qm-genau) festgelegt wurde. In allen anderen Bebauungsplänen der Gemeinde ist ansonsten neben der GFZ immer eine Festlegung der Grundflächenzahl (GRZ) erfolgt. Um eine Gleichstellung mit anderen Baugebietsausweisungen im Gemeindegebiet zu erreichen wurde verwaltungsseitig vorgeschlagen, durch Änderung des Bebauungsplans auch hier eine sonst übliche GRZ von 0,4 festzulegen. Der Gemeinderat hat nunmehr den Änderungsbeschluss gefasst und die Verwaltung ermächtigt, einen konkreten Planentwurf zu erstellen. Hieran wird sich die baurechtlich vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange anschließen. Zu Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung ist zusätzlich eine Informationsveranstaltung für Grundstückseigentümer innerhalb des Plangebiets vorgesehen.

Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Rur in Obermaubach unterhalb der Staumauer

Bereits zu Beginn des Jahres 2022 hat der Rat über die Ausführungsplanung zum Neubau der Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Rur beraten. Die abschließende Ausführungsplanung und konkretisierte Kostenschätzung wurde durch das beauftragte Planungsbüro nunmehr vorgestellt. Die Verwaltung wurde durch den Rat einstimmig beauftragt, das Vergabeverfahren einzuleiten. Der Neubau der Brücke soll in 2023 umgesetzt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 667.000 Euro, der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 10 Prozent. Die überwiegenden Kosten werden durch das Land NRW gem. Förderrichtlinie Nahmobilität wegen der überregionalen Bedeutung des Ruruferradwegs gefördert.

Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wegen der Errichtung und dem Betrieb einer LNG-Anlage auf Gelände der Firma Metsä Tissue, Untermaubach

Aufgrund der sich abzeichnenden Verknappung des Gasangebots im Winter, welche besonders die energieintensiven Betriebe wie die Papierverarbeitung trifft, plant die Fa. Metsä Tissue zur Sicherung des Standortes und seiner Arbeitsplätze den Aufbau eines Puffers in Form eines Flüssiggas bzw. LNG-Anlage, die ausreichend ist, um den unterbrechungsfreien Betrieb der Anlagen für mindestens ein Wochenende zu gewährleisten. Hierzu ist die Errichtung von 2 Gastanks erforderlich, die in unmittelbarer Nähe zur zu versorgenden Anlage aufgestellt werden müssen. Zur Errichtung dieser Anlage ist die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) bei der Bezirksregierung erforderlich. Die Fa. Metsä Tissue beabsichtigt, bereits im Vorfeld die nötigen Vorarbeiten (Errichtung der Bodenplatte) auszuführen. Für diese Vorarbeiten bedurfte es einer baurechtlichen Befreiung durch den Kreis Düren im Einvernehmen mit der Gemeinde Kreuzau. Die Befreiung betraf die Art der Nutzung und hinsichtlich der zulässigen Bauhöhe. Dieses Einvernehmen hat der Gemeinderat einstimmig ausgesprochen.

Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und den Anlagen der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2023

Trotz aller Unwägbarkeiten sollte der Haushalt der Gemeinde Kreuzau für das Jahr 2023 auch in diesem Jahr wieder – wie rechtlich vorgeschrieben- spätestens im Dezember verabschiedet werden. Ich habe daher den Entwurf der Haushaltssatzung 2023 im September in die Beratung eingebracht.

In den vergangenen Wochen haben die im Rat der Gemeinde vertretenen Fraktionen den Haushalt 2023 intensiv beraten und Änderungs- oder Ergänzungswünsche eingebracht, die in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unmittelbar vor der abschließenden Sitzung des Rates am 07. Dezember 2022 beraten wurden. Der Haushaltssatzung wurde letztlich mehrheitlich zugestimmt. Ausführliche Informationen zum Haushalt 2023 werden in der Januar-Ausgabe des Amtsblattes veröffentlicht.

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