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Gemeinde Kreuzau

Informationen der Gemeinde Kreuzau

Bürgermeister Ingo Eßer informiert über die Beratungsergebnisse der
12. Ratssitzung, welche am 27.09.2022 stattfand.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Rat der Gemeinde Kreuzau hat in seiner 12. Sitzung am 27. September 2022 folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst, über die ich Sie informieren möchte:

Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und den Anlagen der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2023

Mit dem Entwurf der Haushaltssatzung habe ich dem Rat die wesentlichen Eckdaten für das Jahr 2023 vorgestellt. Der Haushalt des Folgejahres ist entsprechend der gesetzlichen Vorgaben spätestens im Dezember des laufenden Jahres zu verabschieden. Geplant ist in diesem Jahr, den erforderlichen Ratsbeschluss am 07. Dezember 2022 zu fassen. Bis dahin werden die im Rat vertretenen Fraktionen den vorgelegten Entwurf beraten und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen. Der Entwurf für das Jahr 2023 weist im Ergebnisplan noch einen Fehlbedarf von ca. 630.000 Euro aus. Wie bereits im laufenden Jahr führt auch der Fehlbedarf für das nächste Jahr nicht dazu, dass erneut ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss. Die Regelungen hierzu ergeben sich aus § 75 der Gemeindeordnung NRW. In diesem Amtsblatt erfolgt auch die Bekanntmachung über die Auslegung des Haushaltsplanentwurfes. Sollten Sie Anregungen einbringen wollen, werden diese dem Rat vorgelegt, und fließen in die Haushaltsplanberatungen mit ein.

Ausführlich Informationen zum Haushalt 2023 erfolgen nach dessen Verabschiedung im darauffolgenden Amtsblatt und sind zudem immer aktuell auf der Homepage der Gemeinde Kreuzau einsehbar

Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs im Gemeindegebiet

Die Bushaltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Kreis Düren sind unter Beachtung des Personenbeförderungsgesetzes barrierefrei zu gestalten. Für die bauliche Anlage der Haltestellen und damit auch den barrierefreien Ausbau sind innerorts die Kommunen als Straßenbaulastträger verantwortlich. Der Ausbau der Haltestellen ist für die Jahre 2023 bis 2027 geplant. Der Rat hat nun beschlossen, zusammen mit anderen kreisangehörigen Kommunen den Ausbau der Haltestellen auf den Kreis Düren zu übertragen. Von dort werden auch die entsprechenden Fördermittel beantragt. Die Eigenanteile, die durch die Kommune aufzubringen sind, werden von der Gemeinde übernommen.

Schulsozialarbeit an Grundschulen

Die Gemeinde Kreuzau hat für die Grundschulstandorte Kreuzau/Drove und Winden/Obermaubach aus Fördermitteln des Landes NRW, die über den Kreis Düren mit dem Programm „Aufholen nach Corona“ an die Schulträger weitergegeben werden, eine Schulsozialarbeiterin eingestellt. Zum 31.12.2022 läuft dieses Programm aus und es ist noch nicht geklärt, ob es eine Fortsetzung geben wird. Der Rat hat aber schon jetzt entschieden, dass die Schulsozialarbeit an Grundschulen wichtig ist und fortgesetzt werden soll. Hierfür werden im Haushalt 2023 die entsprechenden Mittel bereitgestellt.

Übertragung der gemeindeeigenen Kindertageseinrichtungen auf die Kindertagesbetreuung Kreismäuse AöR

Bereits am 14. Juni 2022 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen für eine mögliche Übertragung der eigenen Kindertageseinrichtungen auf die Kindertagesbetreuung Kreismäuse AöR zu prüfen und entsprechende Gespräche zu führen. Hintergrund ist die Übertragung der kommunalen Kindertageseinrichtungen im gesamten Bereich des Kreises Düren und der damit verbundenen Erhöhung der Jugendamtsumlage, über die alle kreisangehörigen Kommunen die Einrichtungen finanzieren, wohingegen die Gemeinde Kreuzau zwar Landeszuschüsse für den Betrieb der eigenen Kindertageseinrichtungen erhält, den darüberhinausgehenden Fehlbedarf aber aus dem eigenen Haushalt begleichen muss. Der Einstieg in diese Form interkommunaler Zusammenarbeit ist zudem geeignet, um auch in Zukunft ein sowohl qualitativ als auch quantitativ gutes Angebot für junge Familien und deren Kinder vorhalten zu können. Neben diesen Aspekten ist es einem großen Träger besser möglich, geeignetes Fachpersonal zu finden, aus- und fortzubilden sowie auf Personalfluktuationen zu reagieren. Hinzu kommt eine eigene pädagogische Fachberatung. Da bei einer Übertragung aus den Erfahrungen der Nachbarkommunen nicht mit einem Qualitätsverlust zu rechnen ist, hat der Rat in seiner jetzigen Sitzung die Übertragung zum 01. Januar 2023 beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Verträge abzuschließen.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms für das Planungsjahr 2023 als Teil des integrierten Handlungskonzeptes für den Zentralort Kreuzau

Im Rahmen des „Integrierten Handlungskonzepts Masterplan Kreuzau“ sind jedes Jahr für das folgende Projektjahr Einzelförderanträge zu erstellen. Der Gemeinderat hat nunmehr beschlossen, für das Förderantragsjahr 2023 eine Verstetigung des Quartiersmanagements mit Fortführung des Dorfbüros, die punktuelle Aufwertung der Hauptgeschäftsstraße (Hauptstraße) inklusive Förderung des vorgeschalteten Wettbewerbsverfahrens, die Umsetzung eines Leit- und Informationskonzeptes sowie die Aufstockung des in Kreuzau gut angenommenen Haus- und Hofprogramms bei der Bezirksregierung Köln einzureichen. Mit einer Bewilligung aus dem Städtebauförderprogramm ist üblicherweise im Frühjahr des kommenden Jahres zu rechnen, sodass von einer tatsächlichen Maßnahmenumsetzung in den Jahren 2023/2024 auszugehen ist.

Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW) der Freiwilligen Feuerwehr

Der bisherige ELW der Löschgruppe Drove ist 21 Jahre alt. Im Brandschutzbedarfsplan ist eine Ersatzbeschaffung bereits eingeplant gewesen. Da ein weiterer Betrieb technisch und wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist, wurde die Neubeschaffung über die Kommunalagentur NRW ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat nunmehr nach Auswertung der vorliegenden Angebote die Neubeschaffung eines Einsatzleitwagens beschlossen. Mit einer Auslieferung des feuerwehrtechnischen Spezialfahrzeuges wird in 1 ½ Jahren gerechnet.

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