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Gemeinde Kreuzau

Informationen der Gemeinde Kreuzau

Bürgermeister Ingo Eßer informiert über die Beratungsergebnisse der
10. Ratssitzung, welche am 14.06.2022 stattfand.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Rat der Gemeinde Kreuzau hat in seiner 10. Sitzung am 14. Juni 2022 folgende wesentliche Beschlüsse gefasst, über die ich Sie informieren möchte:

Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau zum 31.12.2021

Der Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 weist gegenüber der ursprünglichen Ergebnisplanung, die für das Jahr 2021 einen Überschuss von ca. 28.000 € auswies, eine leichte Verbesserung von ca. 28.000 € aus. Die Ergebnisrechnung schließt nunmehr mit einem Jahresüberschuss von rd. 56.000 € ab. Der Rat hat den Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau zum 31.12.2021 zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an den Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss weitergeleitet. Sobald diese Beratungen erfolgt sind, wird der Rat einen abschließenden Beschluss fassen.

Wiederaufbau NRW anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 für die Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur

Der Rat hat nunmehr den nach der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau den erforderlichen Wiederaufbauplan beschlossen, nachdem seitens des Landes Nordrhein-Westfalen die Rahmenbedingungen abschließend bekanntgegeben worden sind. Die Förderung der entstandenen Schäden erfolgt zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten.  Der Wiederaufbauplan weist insgesamt Schäden an öffentlicher Infrastruktur im gesamten Gemeindegebiet in Höhe von ca. 7 Mio. Euro aus. Hauptsächlich sind Schäden an Straßen und Wirtschaftswegen sowie kommunalen Gebäuden, insbesondere der Turnhalle in Drove, aufgeführt. Einige Maßnahmen im Wiederaufbauplan sind bereits abgeschlossen bzw. werden derzeit durchgeführt. Mit dem Beschluss des Wiederaufbauplans kann jetzt die Kostenerstattung durch das Land abschließend beantragt werden.

Einrichtung eines Zaunes, einer Videoüberwachungsanlage und einer abschließbaren Abtrennung für Mülltonnen an der KGS an der Rur, Standort Winden

Seitens der Schulleitung der KGS An der Rur war aufgrund verschiedener Vorfälle auf dem Schulhof und im Schulgebäude beantragt worden, die Einzäunung des Schulhofes sowie die Installation einer Videoüberwachungsanlage zu prüfen und eine abschließbare Abtrennung für die Müllcontainer zu schaffen. Der Rat hat aufgrund dieses Antrages die Verwaltung beauftragt, unter Einbeziehung des Arbeitskreises Schule eine Bestandsanalyse aller gemeindlichen Schulhöfe zu erstellen, bei der auch die Bereiche Entsiegelung, Klimaanpassung und OGS-Anspruch ab 2026 berücksichtigt werden sollen. Zudem soll das Thema mit den Trägern der offenen Jugendarbeit besprochen und nach Lösungen gesucht werden.

Masterplan-Maßnahme „Umgestaltung von Hauptstraße und Bahnhofstraße

Im Masterplan stehen für die Umgestaltung von Haupt- und Bahnhofstraße insgesamt ca. 1,36 Millionen Euro zur Verfügung, von denen 70 % aus der Städtebauförderung und 30 % aus gemeindlichen Eigenmitteln finanziert werden. Im Jahr 2021 hat die Gemeinde Kreuzau zur Maßnahme einen nicht-offenen Wettbewerb durchgeführt. Mit dem Sieger-Team des Wettbewerbsverfahrens, dem Landschaftsarchitekturbüro Lohrer Hochrein und dem Verkehrsplanungsbüro Ambrosius Blanke, wurde auf Basis des Wettbewerbsbeitrages die Planung weiter ausgearbeitet und dem Bau- und Planungsausschuss vorgestellt. Im Mai wurde dann auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. Befragung durchgeführt, deren Ergebnis dem Gemeinderat vorgestellt wurde. Wesentliche Planungs- und Gestaltungsinhalte wurde mit den Planern ausführlich diskutiert, wobei die Einführung einer Geschwindigkeitsreduzierung, die Berücksichtigung von (Kurzzeit-)Parkplätzen sowie der Aufwand der Platzgestaltung im öffentlichen Verkehrsraum, schwerpunktmäßig behandelt wurden. Einstimmig wurde schließlich die Verwaltung beauftragt, auf Basis der Vorplanung sowie der Ergebnisse aus der Öffentlichkeitsbeteiligung die Planung bis zur Entwurfsplanung unter Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse weiter auszuarbeiten und dem Rat erneut vorzulegen.

Umgestaltung der K39 Hauptstraße zwischen Peschstraße und Bahnübergang

Der Rat der Gemeinde Kreuzau hatte die Verwaltung mit Beschluss vom 05.10.2021 beauftragt, verschiedene Ausbauplanungen für den Bauabschnitt der Hauptstraße, Teilstück Bahnübergang bis Sparkasse zu erstellen. Dem Bau- und Planungsausschuss wurden zwei Planungsvarianten vorgestellt. Diese berücksichtigten, dass die Überdeckung des verrohrten Drover Bachs in diesem Bereich erneuert werden muss, die Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut werden, eine Ersatzbepflanzung für wegfallende Bäume erfolgt, die Fahrbahnbreite um ca. 50 cm zunimmt und die Parkbuchten entsprechend angepasst werden. Im Mai wurde dann zu diesen Vorschlägen noch eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Der Gemeinderat hat sich nunmehr einstimmig für eine Ausführungsvariante ausgesprochen und die Verwaltung beauftragt, weitere Planungsschritte durchzuführen.

Zustimmung zur Ausführungsplanung der Erschließungsstraßen im Baugebiet Kreuzau-Süd Kapellenweg, Ruraue und An den drei Erken)

Dem Gemeinderat und seinen Fachausschüssen wurde eine Ausführungsplanung der Erschließungsstraßen im Baugebiet Kreuzau-Süd vorgestellt. Der Vorhabenträger hatte diese in Auftrag gegeben, um nach fortgeschrittenen Baufertigstellungen den Endausbau herstellen zu können. Auf Wunsch des Bauausschusses wurde ergänzend eine Anliegerversammlung durchgeführt und nach einem Abstimmungsgespräch mit der Gemeinde sind erforderliche Anpassungsveränderungen erfolgt. Der Gemeinderat hat nunmehr einstimmig der aktualisierten Ausführungsplanung zugestimmt.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP auf Ausweisung eines neuen Baugebietes im Ortsteil Stockheim in Verlängerung der Marienstraße

Die Fraktionen von CDU und FDP haben die Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes im Ortsteil Stockheim in Verlängerung der Marienstraße beantragt. In Vorbereitung eines bauplanungsrechtlichen Aufstellungsverfahrens wurde die Verwaltung vom Gemeinderat mehrheitlich damit beauftragt, zunächst die generelle Machbarkeit zu prüfen.

Instandsetzung von 6 Brücken im Gemeindegebiet gemäß Brückeninstandsetzungskonzept

Nach dem seitens des Rates im Jahr 2021 beschlossenen Brückeninstandsetzungskonzepts sollen in diesem Jahr die Brücke Mühlenteich/Im Dröhl, Mühlenteil/Im Dröhl – Durchfahrt nach Friedenau, Rurbrücke Schlagstein, Drover Bach/Fliederbusch, Drover Bach/Am Sandberg und Drover Bach/Karl-Arnold-Straße saniert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 100.000 Euro. Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Angebote einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP auf Einführung von Genuss und Abendmärkten in der Gemeinde Kreuzau

Die Fraktionen von CDU und FDP hatten die Einführung eines „Genussmarktes“, alternierend zwischen den Ortsteilen Kreuzau (Am Dorfbrunnen) und Obermaubach sowie eines Abendmarktes in der Gemeinde Kreuzau gestellt. Der Rat hat die Verwaltung jetzt beauftragt, die Einführung regelmäßiger Märkte zu prüfen und mit den Akteuren der Branche entsprechende Gespräche zu führen.

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Einführung der Regelung „parken nur mit Parkscheibe“ mit einer Höchstparkdauer von zwei Stunden für den Parkplatz an der Staumauer, Obermaubach

Seitens der Fraktionen von CDU und FDP wurde beantragt, eine Parkscheibenregelung auf dem Parkplatz an der Staumauer in Obermaubach einzuführen, damit dieser Parkplatz nicht mehr durch Langzeitparker wie Ganztagswanderer und -radfahrer belegt wird, sondern auch für Kurzzeitparker zur Verfügung steht. Der Großparkplatz am Ortseingang soll deutlicher als Wanderparkplatz kenntlich gemacht werden. Der Rat hat mehrheitlich dem Antrag zugestimmt und bittet das Straßenverkehrsamt, eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung vorzunehmen. Die Verwaltung wird den erforderlichen Antrag an den Kreis Düren stellen.

Sanierung Sportplatz Stockheim

Aufgrund eines Krähenbefalls in den letzten Jahren ist der Rasensportplatz in Stockheim derzeit nicht mehr bespielbar. Da eine komplette Neuanlage oder eine Umwandlung in einen Kunstrasenplatz in absehbarer Zeit aus finanzieller Sicht nicht möglich sein wird und derzeit auch keine entsprechenden Förderprogramme zur Verfügung stehen, hat der Rat einer wesentlich günstigeren Sanierung zugestimmt und einstimmig beschlossen, die fehlenden Mittel überplanmäßig bereitzustellen. Die Sanierung soll im Herbst erfolgen.

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