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Gemeinde Kreuzau

Informationen der Gemeinde Kreuzau

Bürgermeister Ingo Eßer informiert über die Beratungsergebnisse der 3. Ratssitzung (10.02.2021)

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

in der 3. Sitzung der neuen Wahlperiode hat der Rat der Gemeinde Kreuzau am 10. Februar 2021 wesentliche Beschlüsse gefasst, über die ich Sie im Folgenden informieren möchte:

Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Kreuzau

Nachdem der neu gewählte Rat im November 2020 seine Tätigkeit aufgenommen hat, wurden auch die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung der aktuellen Rechtslage angepasst. Neben einigen redaktionellen Änderungen wurde insbesondere geregelt, dass die Einladungen zu den Ausschuss- und Ratssitzungen in Zukunft ausschließlich digital erfolgen. Hiermit wird zum einen eine deutliche Reduzierung des Papierverbrauches erreicht, zum anderen aber auch die Möglichkeit geschaffen, die politischen Gremien schneller informieren zu können. Der Rat hat den beiden Vorlagen einstimmig zugestimmt.

Außensportstättenbedarfsplan

Die Gemeinde Kreuzau hatte die Kommunal Agentur NRW beauftragt, einen Außensportstättenbedarfsplan zu erstellen. Hierin erfasst sind alle Sportstätten im Außenbereich (z.B. Fußballplätze, Tennisanlagen, Leichtathletik- und Beachvolleyballanlage). Der Rat hat diesen Außensportstättenbedarfsplan zur Kenntnis genommen. Zunächst wird nun den bereits bei der Erstellung des Außensportstättenbedarfsplanes beteiligten Vereinen in der Gemeinde, welche die Außensportstätten nutzen, die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Anschließend erfolgen die weiteren Beratungen in den Fachausschüssen.

Aussetzung der Beitragserhebung von OGS-Beiträgen für Januar 2021

Aufgrund der aktuellen Schließungen aller Schulen findet auch die OGS-Betreuung nur in Einzelfällen statt. Der Rat hat daher einstimmig zugestimmt, für den Monat Januar keine Beiträge zu erheben. Der Einnahmeverlust wird zur Hälfte durch das Land NRW ausgeglichen, die andere Hälfte trägt die Gemeinde Kreuzau. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2021

Auch wenn die Corona-Pandemie es derzeit noch nicht ermöglicht, plant die Kreuzauer Interessengemeinschaft e.V. – KIG – für dieses Jahr wieder drei verkaufsoffene Sonntage, und zwar anlässlich des Kunst- und Genussmarktes am 25.04.2021, des Ortsfestes am 05.09.2021 und des Adventsmarktes am 28.11.2021. Der Rat hat diesem Antrag einstimmig zugestimmt in der Hoffnung, dass die Planungen auch umgesetzt werden können. 

13. Änderung des Bebauungsplanes F 2 in Stochkheim (Feuerwehrtechnisches Zentrum)

In der Mitte des Geländes des Feuerwehrtechnischen Zentrums (FTZ) soll ein neues Schulungsgebäude errichtet werden, das der Ansiedlung einer Dependance des in Münster angesiedelten Instituts der Feuerwehr (IdF) NRW dient. Insbesondere wegen der Gebäudehöhe des Schulungsgebäudes, das von Baukörpern zu allen Seiten vollständig umgeben ist, wird eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig. Die Gebäudehöhe wird auf 14,0 m ü 14,0 m ü NN begrenzt.

Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplanaufstellung zur Errichtung eines Pflegewohnheimes am südlichen Ortsrand von Winden 

Im Zuge der Erstellung der Pflegebedarfsplanung des Kreises Düren wurde für die Gemeinde Kreuzau ein Bedarf an 202 Pflegeplätzen festgestellt. Zur Deckung dieses Bedarfs ist am südlichen Ortsrand von Winden die Errichtung eines Pflegewohnheims mit 80 Plätzen beabsichtigt. Ferner sind eine Apotheke, Räume für Arztpraxen sowie betreutes Wohnen und eine Gastronomie vorgesehen. Der Rat hat einstimmig die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes I 12, Ortsteil Winden, gefasst. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, das landesplanerische Einvernehmen bei der Bezirksregierung Köln einzuholen.  

9. Änderung des Bebauungsplanes E 5, Ortslage Kreuzau (unbebautes Grundstück am nördlichen Ende der Landrat-Kaptain-Straße)

Der Rat hat dem Entwurf zur 9. Änderung des Bebauungsplanes E 5, Ortslage Kreuzau, zugestimmt und die Verwaltung beauftragt die weiteren Beteiligungsschritte einzuleiten. Konkret dient die Bebauungsplanänderung zur baulichen Nutzbarmachung eins unbebauten Grundstücks am nördlichen Ende der Landrat-Kaptain-Straße im Wege der Nachverdichtung. Daher kommt vorliegend das vereinfachte Änderungsverfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) zur Anwendung. Der Rat hat festgelegt, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes E 5 für dieses Grundstück übernommen werden, also eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 und eine Bebauung mit max. zwei Vollgeschossen.

Ausbau der Straße „Zum Sportplatz“

Für die Straße „Zum Sportplatz“ in Winden ist bislang die vollständige erstmalige Herstellung noch nicht erfolgt. Aufgrund des festgestellten Zustandsberichtes des durch die Gemeinde beauftragten Ingenieurbüros ist ein weiterer Aufschub des erstmaligen endgültigen Straßenausbaus nicht zu verantworten, da herausstehende Regeneinläufe sowie diverse Schlaglöcher und die nicht ordnungsgemäße Straßenentwässerung eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer darstellen. Hinzu kommt, dass für Reparaturaufwendungen und die regelmäßige Beseitigung der Schlaglöcher der Kostenaufwand zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit stetig zunimmt. Der Rat hat nunmehr einstimmig beschlossen, das Ingenieurbüro mit der weiteren Planung zum Endausbau der Straße zu beauftragen.

 

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