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Gemeinde Kreuzau

Informationen der Gemeinde Kreuzau

Bürgermeister Ingo Eßer informiert über die Beratungsergebnisse der 2. Ratssitzung (08.12.2020)

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

in der 2. Sitzung der neuen Wahlperiode hat der Rat der Gemeinde Kreuzau am 08. Dezember 2020 wesentliche Beschlüsse gefasst, über die ich Sie im Folgenden informieren möchte:

Ernennung eines Ortsvorstehers für den Ortsteil Untermaubach/Bilstein

In der letzten, konstituierenden  Ratssitzung konnten noch nicht für alle Ortsteile Ortsvorsteher ernannt werden. Nunmehr wurde auch für den Ortsteil Untermaubach/Bilstein mit Mariano Graf von Spee ein Ortsvorsteher ernannt und vereidigt. Er wird die Belange für Untermaubach/Bilstein gegenüber dem Gemeinderat wahrnehmen und Repräsentationsaufgaben übernehmen.

Feststellung über die Gültigkeit der Wahl der Vertretung der Gemeinde Kreuzau und der Wahl des Bürgermeisters

Der Rechnungs- und Wahlprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 19.11.2020 umfassend das Ergebnis der Kommunalwahl vom 13.09.2020 geprüft. Gründe, die Wahl zu beanstanden, liegen nicht vor. Der Rat hat diese Feststellung einstimmig bestätigt.

Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2019

Nachdem der Rechnungs- und Wahlprüfungsausschuss sich auch mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2019 beschäftigt hat, hat nunmehr der Rat den vom beauftragten Wirtschaftsprüfer erstellten Bericht zur Kenntnis genommen und den Jahresabschluss abschließend einstimmig festgestellt. Der sich hieraus ergebende Jahresüberschuss von 488.412,88 Euro wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Gleichzeitig wurde mir als Bürgermeister die Entlastung erteilt.

Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten

Auch für das Projektjahr 2021 stellt das Land NRW den Kommunen finanzielle Zuschüsse aus dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten zur Verfügung. Der im laufenden Projektjahr vom Fördermittelgeber nicht berücksichtigte Antrag zur Sanierung und Herstellung der Barrierefreiheit der Großsporthalle soll im nächsten Jahr erneut gestellt werden. Zusätzlich wird die Erneuerung der Flutlichtanlage und des Ballfangzaunes auf dem Sportplatz in Üdingen beantragt werden. Der Rat hat dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt.

Entwidmung des alten Friedhofes in Thum

Bereits im Jahr 1987 hat der damalige Rat beschlossen, den alten Friedhof in Thum nicht weiter zu nutzen. Nach Ablauf der Ruhefristen wurden die letzten Einebnungen im Herbst 2020 durchgeführt. Da nunmehr keine Gräber mehr vorhanden sind, stimmte der Rat einstimmig der formalen Entwidmung zu.

Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen in der Gemeinde Kreuzau

Im Gemeindegebiet gibt es derzeit noch 14 abflusslose Gruben und 21 vollbiologische Kleinkläranlagen die regelmäßig entleert werden müssen. Der Gebührensatz war zuletzt  2006 angepasst worden. Unter Berücksichtigung von inzwischen gestiegenen Unternehmens-, Verwaltungsgemein- und Deponiekosten hat der Rat zur Kostendeckung einstimmig einer Anhebung auf einen Gebührensatz von 41,23 € je Kubikmeter zugestimmt.

Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse 

Der Wasserverband Eifel-Rur hat angekündigt, die Jahresbeiträge für die Jahre 2020 bis 2022 wegen umfangreichen Investitionen in die Gruppenkläranlage Merken und in die Abwasserbeseitigungsanlagen deutlich zu erhöhen. Um auch hier einen Ausgleich zwischen Aufwänden und Erträgen zu erreichen, erfolgte eine Neukalkulation dieser kostendeckenden Einrichtung.  Die Satzung der Gemeinde Kreuzau über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse wurde einstimmig beschlossen. Die Neufassung der Satzung ist in dieser Ausgabe des Amtsblattes veröffentlicht.

Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kreuzau

Die wesentlichen Punkte zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kreuzau, die der Rat mehrheitlich beschlossen hat, beziehen sich auf eine Anpassung an die aktualisierte Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW aufgrund verschiedener rechtlicher Erfordernisse. Die Änderungssatzung ist ebenfalls in diesem Amtsblatt veröffentlicht. 

Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2021

Am 06. Oktober 2020 habe ich den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 zur Beratung eingebracht, mit dem Ziel, den Haushalt noch im Dezember zu beschließen, damit die Haushaltsgenehmigung möglichst früh vorliegt und die zahlreichen geplanten Projekte und Maßnahmen im kommenden Jahr auch umgesetzt werden können. Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie war es zwar schwierig, ein verlässliches Zahlenwerk zu erstellen.  Auf die Unwägbarkeiten habe ich entsprechend hingewiesen und die in der Zwischenzeit eingetretenen Änderungen vorgetragen. Alle im Rat vertretenen Fraktionen haben den Entwurf der Verwaltung in den letzten Wochen intensiv beraten und ihre Änderungswünsche eingebracht.  Der Rat hat letztlich in einem einstimmigen Beschluss die Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2021 verabschiedet. Der Ergebnisplan weist Erträge und Aufwendungen in einem Umfang von 42,9 Mio. Euro aus. Der Haushaltsplan beinhaltet geplante Investitionen in die gemeindliches Infrastruktur i.H.v. über 8 Mio. Euro. Das geplante Jahresergebnis schließt mit einem leichten Plus i.H.v. 27.707 Euro ab. Damit wird das im Haushaltssicherungskonzept langjährig ausgewiesene Ziel eines Haushaltsausgleichs ab dem Jahr 2021 erreicht. 

Die Landesregierung hat mit dem NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz (NKF-CIG) die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, coronabedingten Mehraufwendungen und Mindererträge isoliert zu betrachten und auszuweisen. Die Gemeinde Kreuzau hat als Summe der auf das Haushaltsjahr 2021 infolge der COVID-19-Pandemie entfallenden Haushaltsbelastung einen Betrag i.H.v. 2,7 Mio. Euro prognostiziert. Hierzu wurde eine entsprechende Nebenrechnung aufgestellt. Hieraus wurde ein Teilbetrag i.H.v. 1,5 Mio. Euro im Wege einer Bilanzierungshilfe in einem gesonderten Posten vor dem Anlagevermögen aktiviert und als außerordentlichen Ertrag in den Ergebnisplan aufgenommen. Ausführlich Informationen zum Haushalt 2021 werden in der Januar-Ausgabe 2021 dieses Amtsblattes veröffentlicht. 

 

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