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Gemeinde Kreuzau

Informationen der Gemeinde Kreuzau

Bürgermeister Ingo Eßer informiert über die Beratungsergebnisse der 39. Ratssitzung (06.10.2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 06.10.2020 hat die 39. und damit letzte Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau in dieser Wahlperiode stattgefunden. Folgende wesentliche Entscheidungen wurden getroffen: 

Antrag der Firma Smurfit Kappa Rheinwelle auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Die Firma Smurfit Kappa Rheinwelle beabsichtigt, ihre Lagerfläche an der vorhandenen Betriebsstätte zu erweitern. Im westlichen Bereich der Straße „Im Kämpchen“ befinden sich Grundstücke, die bereits im Besitz der Firma sind. Diese sollen für die Errichtung einer Lagerhalle genutzt werden. Beabsichtigt ist, im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB) und unter Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Nachdem am 18.08.2020 eine öffentliche Informationsveranstaltung zu diesem Thema stattgefunden hat, stimmte der Rat mehrheitlich der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu. Verbunden damit ist ein förmliches Beteiligungsverfahren nach den Vorgaben der §§ 3 und 4 BauGB. Im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens sind die Öffentlichkeit sowie die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange dazu aufgerufen, ihre Stellungnahmen und Anregungen zur Planung vorzubringen, um eine ausreichende Berücksichtigung aller das Plangebiet berührenden Aspekte zu gewährleisten. Die Beteiligungsverfahren schaffen somit die Voraussetzung für eine umfassende und gerechte Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen, über die letztlich der Gemeinderat entscheidet. Die öffentliche Auslegung findet vom 09.11.2020 bis 08.12.2020 statt. Alle Informationen zur öffentlichen Auslegung finden Sie in der öffentlichen Bekanntmachung zur Offenlage in diesem Amtsblatt.

Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2021

Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ist der Haushalt des Folgejahres spätestens im Dezember des laufenden Jahres zu verabschieden. Damit dieser Vorgabe Rechnung getragen werden kann, habe ich in der Sitzung den Haushaltsentwurf 2021 fristgerecht eingereicht. Nachdem für das Haushaltsjahr 2012 ein zehnjähriges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt worden ist, war das Jahr 2020 das letzte, in dem noch ein Fehlbetrag ausgewiesen werden darf. Ab dem Jahr 2021 ist geplant, wieder Überschüsse darstellen zu können. In dem jetzt den Mitgliedern des Rates vorgelegten ersten Entwurf des Haushaltes 2021 konnte dieses Ziel noch nicht erreicht werden. Bedingt durch die Corona-Pandemie sind insbesondere die Steuereinnahmen deutlich zurückgegangen, was zu einem aktuellen Defizit für 2021 in Höhe von ca. 1,3 Mio. Euro führen würde. Da angekündigt ist, dass seitens des Bundes und des Landes NRW ein Ausgleich für diese coronabedingten Einnahmeausfälle geschaffen werden soll, ist davon auszugehen, dass bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltes am 08.12.2020 ein ausgeglichenes Zahlenwerk vorgelegt werden kann. In den kommenden Wochen finden nunmehr die Haushaltsplanberatungen in den politischen Gremien statt. Die Bekanntmachung über die Auslegung des Haushaltsplanentwurfs erfolgt in diesem Amtsblatt. Sofern Sie Anregungen einbringen wollen, werden diese den politischen Entscheidungsträgern vorgelegt und fließen in die Haushaltsplanberatungen mit ein.

Ausführliche Informationen zum Haushalt 2021 erfolgen nach der Verabschiedung im darauffolgenden Amtsblatt und sind zudem immer aktuell auf der Homepage der Gemeinde Kreuzau einsehbar.

Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Gemeinde Kreuzau für das Jahr 2020

Die Kreuzauer Interessengemeinschaft hat beantragt, am Sonntag, dem 29.11.2020, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr Verkaufsstellen aus Anlass und im Zusammenhang mit dem Adventsmarkt in der Festhalle Kreuzau unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt geltenden Coronaschutzverordnung öffnen zu dürfen. Diesem Antrag hat der Rat zugestimmt

Teilnahme an verschiedenen Investitionsförderprogrammen von Bund und Land

Für das Wiederanfahren der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach dem coronabedingten Lockdown im Frühjahr nehmen auch Kommunen eine Schlüsselrolle ein. Sie können durch Investitionen in die Zukunft ganz wesentlich dazu beitragen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Bund und Land haben daher diverse Förderprogramme aufgelegt, damit Kommunen wie die Gemeinde Kreuzau als Antreiber und Zukunftsmotor erkennbar werden und zudem die Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen können. Dies sind z.B.:

-          Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 und 2021

Im Rahmen dieses Förderprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen sollen Anträge zur weitreichenden Sanierung der Sporthalle Kreuzau inklusive Herstellung der Barrierefreiheit, energetischen Maßnahmen, umfangreicher Sanierung des Dusch- und Umkleidetraktes sowie als weiterer Maßnahme der Bau einer Skate- und Streetballanlage im Außenbereich gestellt werden. Der Rat hat der Absicht der Verwaltung, entsprechende Anträge auszuarbeiten und für 2020 auch zu stellen, zugestimmt. Weitere Anträge für 2021 zur Sanierung der Grundschulturnhallen sollen vorbereitet werden.

-          Antrag auf Dorferneuerung: Sonderprogramm Feuerwehrhäuser

Beim Förderprogramm „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ handelt es sich um einen Teilbereich des Förderprogramms „Dorferneuerung“ des Landes NRW. Nach dem Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Kreuzau sind in den kommenden Jahren die Feuerwehrhäuser in Thum und Drove umzubauen. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, mit der laufenden Planung des Feuerwehrhauses in Thum am Förderaufruf teilzunehmen.

-          Förderaufruf „Grüne Infrastruktur“ im Rahmen des Konjunkturpaketes I des Landes NRW

Mit Blick auf dieses Förderprogramm ist beabsichtigt, ortseingangs die Bankettflächen und Nebenanlagen entlang der Dürener Straße zu begrünen, ein Fahrzeug für den Bauhof mit einem 3000 Liter Wassertank anzuschaffen und Mittel zu Weiterleitung an Dritte zur Umwandlung von privaten Schottergärten zu beantragen

-          Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ – Projektaufruf 2020

Hinsichtlich dieses Förderprogramms habe ich die Sanierung der denkmalgeschützten Kurt-Hoesch-Kampfbahn vorgeschlagen. Einbezogen werden sollen sowohl das Sportheim als auch die Sportflächen. Wegen der besonderen regionalen Wahrnehmbarkeit, der baukulturellen Bedeutsamkeit, des außerordentlich hohen Investitionsbedarfs, der Einbindung in das Wohnumfeld sowie einer langfristigen und überregionalen Nutzbarkeit wird verwaltungsseitig die Chance gesehen, dass die Gesamtsanierung der Sportanlage in die Förderkulisse aufgenommen werden kann

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, sich an allen Förderaufrufen zu beteiligen und entsprechende Anträge zu stellen.

Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans im Ortsteil Stockheim zur Darstellung einer Sonderbaufläche „Lebensmittelsortimenter“

Im Ortsteil Stockheim besteht (spätestens) seit der Schließung der Netto-Filiale im Gewerbegebiet ein massives Defizit an Versorgungsmöglichkeiten im Nahbereich. Die nächstgelegenen Möglichkeiten zur Versorgung von der Angebotspalette der klassischen Lebensmittelmärkte befinden sich in Düren und dem Zentralort Kreuzau. Die Verwaltung ist seit mehreren Jahren dabei die Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts in Stockheim möglich zu machen. Hierzu wurden diverse Gespräche mit Projektentwicklern, Investoren, Grundstückseigentümern, Bezirksregierung Köln und Vertretern des Ortes (Ortsvorsteherin, Vereinsvertreter, Ratsmitglieder) usw. geführt. Nachdem der Gemeinderat im vergangenen Jahr mit der Verabschiedung eines Einzelhandelskonzeptes erste planungsrechtliche Vorgaben erfüllt hat, hat nunmehr ein Projektentwickler konkrete Umsetzungspläne zur möglichen Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters in der Nähe der Turnhalle vorgelegt. Der Gemeinderat hat mehrheitlich einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligungsverfahren einzuleiten.

 

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