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Gemeinde Kreuzau

Informationen der Gemeinde Kreuzau

Bürgermeister Ingo Eßer informiert über die Beratungsergebnisse der 36. Ratssitzung (16.06.2020), welche in der Festhalle Kreuzau stattgefunden hat.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

am 16.06.2020 hat die 36. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau in dieser Wahlperiode stattgefunden.

Über die wesentlichen Inhalte der Ratsbeschlüsse informiere ich Sie nachstehend wie folgt:

Änderung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2020
Im Rahmen des 2012 verabschiedeten Haushaltssicherungskonzeptes ist eine alle zwei Jahre vorzunehmende Fortschreibung der Realsteuernr sowie der örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern festgelegt worden. Der Gemeinderat hat nunmehr rückwirkend zum 1.1.2020 die Hundesteuersatzung angepasst. Künftig zahlen Hundebesitzer pro Jahr für den ersten Hund 120 Euro (vorher 114 Euro), für den zweiten 168 Euro (144), für drei oder mehr Hunde 192 Euro (168) sowie für sogenannte gefährliche Hunde 960 Euro (900) und bei zwei Tieren 1.080 Euro.

Neufassung der Zweitwohnungssteuer
Aufgrund höchstrichterlicher Entscheidung wurde die Verfassungswidrigkeit kommunaler Zweitwohnungssteuersatzungen in NRW festgestellt. In der Folge hat der Städte- und Gemeindebund seine Mustersatzung angepasst und auf den Steuermaßstab einer indexierten Jahresrohmiete zurückgegriffen. Durch Beschluss des Rates zur Neufassung der Zweitwohnungssteuersatzung wurde dies nun auch für die Gemeinde Kreuzau vollzogen.

Digitalisierung an den Schulen der Gemeinde Kreuzau
Ebenfalls wurde in der Ratssitzung festgelegt, dass der digitale Ausbau einschließlich der digitalen Ausstattung an den Schulen der Gemeinde Kreuzau mit den Mitteln aus den Förderprogrammen „Gute Schule 2020“ und „Digitalpakt NRW“ bis zum Vollausbau schnellstmöglich umgesetzt wird. Für den Ausbau stehen für die Grundschulen und das Gymnasium der Gemeinde Kreuzau 402.551 Euro und für die Sekundarschule knapp 300.000 Euro an Fördermitteln abrufbereit zur Verfügung. Alle Schulformen haben eigene Medienkonzepte, aufeinander abgestimmt, vorgelegt. Der Gemeinderat hat eine Digitaloffensive für alle Schulen ausgerufen und eine Umsetzung in den kommenden fünf Jahren vorgesehen. Für die Folgejahre werden Haushaltsmittel für notwendig werdende Ersatzbeschaffungen eingeplant.

Erhöhung der Zuschüsse für Ehe- und Altersjubiläen sowie für die Durchführung der Martinszüge und der Seniorenweihnachtsfeiern 
Des Weiteren wurden die Zuschüsse für Ehe- und Altersjubiläen, für die Durchführung der Martinszüge und der Seniorenweihnachtsfeiern erhöht. Für Seniorenweihnachtsfeiern werden zusätzlich 1.600 Euro (neuer Ansatz: 7.600 Euro), für die Durchführung der Martinszüge werden zusätzlich 1.800 Euro (5.800 Euro) und für Geschenke zu Ehe- und Altersjubiläen zusätzliche 300 Euro (2.100 Euro) zur Verfügung gestellt.

Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau zum 31.12.2019
Der Rat hat den Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau zum 31.12.2019 zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss weitergeleitet. Gegenüber der Planung ergibt sich überwiegend aufgrund außerordentlicher Gewerbesteuer(nach)zahlungen eine Verbesserung von rund 3,4 Mio. Euro. Statt des ursprünglich für 2019 eingeplanten Fehlbetrags in Höhe von rund 2,8 Mio. Euro konnte nunmehr ein Überschuss in Höhe von ca. 600.000 Euro festgestellt werden.

Erhöhung der Pflegekostenzuschüsse für Vereine zur Pflege von Sportanlagen 
Seit vielen Jahren pflegen Sportvereine die von ihnen genutzten gemeinnützlichen Sportplätze in Eigenregie und erhalten hierfür auf vertraglicher Basis einen festgelegten Pflegekostenzuschuss. Die letzten Vertragsanpassungen erfolgten vor 10 Jahren. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Preissteigerungen hat der Gemeinderat nunmehr eine pauschale Erhöhung der Zuschüsse um 20% beschlossen

Rurbrücke an der Hochkoppelmühle
Dem Bau- und Planungsausschuss ist im Mai die Entwurfsplanung für die Neuerrichtung der Rurbrücke an der Hochkoppelmühle von einem Planungsbüro vorgestellt worden. Vorgesehen ist, die neue Fuß- und Radwegbrücke mit einer Gesamtlänge von über 40m in Stahlbauweise auszuführen. Der Rat hat nunmehr die Verwaltung mit der Umsetzung der Baumaßnahme beauftragt, sobald eine Fördermittelzusage des Landes (70%) vorliegt.

Beiträge nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen sowie Straßen- und Wegekonzept 
Der Gemeinderat hat im Herbst 2018 vom Landesgesetzgeber per Resolution eine vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen eingefordert. Hierzu ist es bekanntlich nicht gekommen. Seit dem 1.1.2020 ist eine Modernisierung des Straßenausbaubeitragrechts für das Land NRW in Kraft. Der Landesgesetzgeber hat hierbei Zahlungserleichterungen und die hälftige Übernahme der von Beitragspflichtigen zu leistenden Beiträge durch Auflegung eines neuen Förderprogramms festgelegt. Zudem wurden die Kommunen zur Erstellung eines gemeindlichen Straßen- und Wegekonzeptes verpflichtet. Das in der Gemeinde Kreuzau schon bestehende Konzept wurde in die landesseitig vorgeschriebene Form überführt. Zudem hat der Gemeinderat in der kommunalen Straßenausbaubeitragssatzung die künftig zu erhebenden Beitragssätze auf die niedrigstmöglichen Sätze nach der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundesheruntergesetzt. Durch diese Maßnahmen, die der Gemeinderat nunmehr in Satzungsform beschlossen hat, reduzieren sich künftige Beitragspflichten auf ein Drittel des bisherigen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat seine Forderung an das Land erneuert, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gänzlich abzuschaffen.

Aufstellung eines Dorfinnenentwicklungskonzeptes für den Ortsteil Stockheim 
Um eine nachhaltige Dorfentwicklung in Stockheim voranzutreiben, hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Entwicklungskonzeptes durch ein Planungsbüro beschlossen. Durch die Erfassung der Grundlagen sowie einer städtebaulichen Bestandsanalyse, in Kombination mit einer Bürgerbeteiligung, werden die aktuellen und künftigen Probleme, Herausforderungen, Potenziale und Chancen kenntlich gemacht. Diese bilden die Grundlage zur Erarbeitung eines eingehenden Leitbildes für die Zukunft Stockheims, aus denen Handlungsbedarfe zur Stärkung des Ortes hervorgehen.

Weitergehende Informationen können Sie auch im  Ratsinformationsdienst auf der Homepage der Gemeinde Kreuzau nachlesen.

-Ingo Eßer-
Bürgermeister

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