Der Haushalt der Gemeinde Kreuzau im Haushaltsjahr 2018

Der Gemeinderat hat am 13.Dezember 2017 die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für das Jahr 2018 beschlossen.

 

Im Haushalt 2018 ist ein Fehlbedarf von 3.608.973 € ausgewiesen. Ein Fehlbedarf entsteht dann, wenn die Summe der Aufwendungen die Summe der Erträge übersteigt. Im Vergleich zum Vorjahr sind zwar die Erträge um 726.999 € gestiegen. Da gleichzeitig aber auch die Aufwendungen um 633.515 € höher sind, ist das Defizit lediglich 93.484 € geringer als im Jahr 2017. Der Aufwanddeckungsgrad beträgt 90,71% (Vorjahr 90,31%).

Die Gemeinde Kreuzau gehört damit nicht zu den nur 11,42% aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt verfügen. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein muss, also die gesamten Erträge gleich oder höher sind als die Gesamtaufwendungen.

Der geringe Anteil der Kommunen, die den, eigentlich gesetzlich zwingend vorgeschriebenen und als Normalzustand dargestellten, strukturellen Haushaltsausgleich erreichen, zeigt die extrem angespannte finanzielle Situation der Städte und Gemeinden und die Dringlichkeit einer seit Jahren geforderten umfassenden Reform des Gemeindefinanzwesens auf.

 

Die Erträge verteilen sich wie folgt:

Die Steuern und ähnlichen Abgaben stellen die bei weitem größte Ertragsart dar (57,51%). Die Gemeinde erhebt 6 kommunale Steuern mit erwarteten Erträgen von insgesamt 9.635.700 €:

 

  • Gewerbesteuer          6.270.000 €
  • Grundsteuer B           2.964.000 €
  • Hundesteuer                 185.700 €
  • Vergnügungssteuer       145.000 €
  • Grundsteuer A                61.000 €
  • Zweitwohnungssteuer   10.000 €

 

Die übrigen 10.635.800 € bei dieser Ertragsart sind Steueranteile aus Mitteln des Bundes bzw. Landes. Der größte davon ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 8.935.600 €.

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs werden den Gemeinden vom Land Mittel gewährt, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Da zwischen den Einnahmen der einzelnen Gemeinden große Unterschiede bestehen, sollen ihnen durch den kommunalen Finanzausgleich deshalb zusätzliche Mittel verschafft werden. Dadurch soll jede Kommune weitgehend gleichmäßig in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Kernelement der Zuweisungen innerhalb des Steuerverbunds sind die sogenannten Schlüsselzuweisungen. Die Gemeinde Kreuzau erhält nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes in 2018 Schlüsselzuweisungen in Höhe von voraussichtlich 2.794.165 €. Diese sind leider nicht aureichend, um die bestehende Finanzierungslücke zu schließen.

 

Die Aufwendungen setzen sich wie folgt zusammen:

Die mit großem Abstand umfangreichsten Aufwendungen (48,52%) entfallen auf Zuweisungen, Zuschüsse, Sozialleistungen und Umlagen an Dritte (Transferaufwendungen). Allein 14.226.391 € davon erhält der Kreis Düren für die allgemeine Kreisumlage und Jugendamtsumlage. Dies entspricht gut 75% aller Transferaufwendungen und 36,6% der gesamten Aufwendungen. Der Kreis Düren refinanziert seinen nicht anderweitig gedeckten Aufwand durch Umlagen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Unterschieden wird dabei zwischen der Allgemeinen Kreisumlage und der Jugendamtsumlage. Die Jugendamtsumlage zahlen die Kommunen, die kein eigenes Jugendamt vorhalten (alle bis auf die Stadt Düren) für die Aufwendungen im Bereich der Jugendhilfe, die dem Kreis für die Durchführung der eigentlich den Städten und Gemeinden obliegenden Aufgaben entstehen. Alle übrigen Ausgaben werden über die Allgemeine Kreisumlage gedeckt, darunter in ganz besonderem Maß die Sozialaufwendungen. Für die Allgemeine Kreisumlage fallen 45,90 % und für die Jugendamtsumlage 27,41 % der Umlagegrundzahl an. Nahezu ¾ der eigenen Finanzkraft sind also an den Kreis Düren abzuführen.

Lediglich 1,95% aller gemeindlichen Aufwendungen im Jahr 2018 entfallen auf freiwillige Leistungen. Dies sind Aufgaben, die nicht durch Gesetze oder Weisungen übergeordneter Behörden entstehen, sondern über deren Durchführung und Ausmaß die Gemeinde selbst bestimmen darf. Darunter fallen z.B. Zuschüsse an Vereine, Kosten der Sporteinrichtungen und der Kinderspielplätze, die Förderung öffentlicher Einrichtungen (etwa Musikschule oder Bürgerhaus) sowie Heimat- und Kulturpflege. Kommunen, die sich – wie die Gemeinde Kreuzau – im Haushaltssicherungsverfahren befinden, unterliegen hinsichtlich der Höhe freiwilliger Leistungen aufsichtsbehördlicher Auflagen. Gegenüber dem Vorjahr wurden die freiwilligen Leistungen um 15.907 € auf nunmehr 760.839 € gesenkt.

 

Im Haushaltsrecht ist vorgesehen, dass vorhandenes Eigenkapital in Form der Ausgleichsrücklage bzw. Allgemeinen Rücklage zur Deckung von Jahresfehlbeträgen verwendet werden darf. Der Bestand der Allgemeinen Rücklage beträgt 18.709.953,21 € (Stand Schlussbilanz 31.12.2016). Somit kann sowohl der noch festzustellende Fehlbetrag des Jahres 2017 als auch das Plandefizit des Jahres 2018 aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt werden. Allerdings ist die Entwicklung des Eigenkapitals sorgfältig zu beobachten, da nach der Planung des HSK bis einschließlich 2020 in jedem Jahr Defizite entstehen, die aus der Allgemeinen Rücklage zu decken sind. Der Bestand muss daher hinreichend groß sein, bevor ab dem Jahr 2021 durch die planmäßigen Überschüsse sukzessiv eine Aufstockung der Rücklagen erfolgen kann.

 

Im Herbst 2017 hat der Gemeinderat eine intensive Diskussion über die zukünftige Höhe der Realsteuerhebesätze geführt. Die Frage war dabei nicht, ob die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer erhöht werden müssen, sondern wie umfangreich die Erhöhung ausfallen musste, um weiterhin ein genehmigungsfähiges HSK vorlegen zu können. Ihnen sind sicherlich die Beispiele aus den umliegenden Kommunen bekannt, wo insbesondere bei der Grundsteuer B gravierende Erhöhungen nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt wurden. Beschlossen wurden letztlich maßvolle jährliche Erhöhungen, die nach derzeitigem Stand zum Erreichen der HSK-Zielsetzung führen. Insbesondere bei der Grundsteuer B hat dies zur Folge, dass die Gemeinde Kreuzau nicht nur im Jahr 2018, sondern auch mittelfristig einen der niedrigsten Hebesätze im Kreis Düren aufweist. Folgende Realsteuerhebesätze wurden für den HSK-Zeitraum beschlossen:

Jahr                 Grundsteuer A            Grundsteuer B            Gewerbesteuer

2018                389v.H.                       489v.H.                       489v.H.

2019                399v.H.                       499v.H.                       499v.H.

2020                409v.H.                       509v.H.                       509v.H.

2021                429v.H.                       529v.H.                       529v.H.

 

Auch im Jahr 2018 können Gelder aus zwei Förderprogrammen des Landes NRW abgerufen werden. Aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes stehen Restbeträge in Höhe von ca.202.000 € zur Verfügung. Zulässig ist eine Vielzahl von Maßnahmen sowohl für Investitionen als auch Sanierungen an gemeindlichen Gebäuden. Die Gemeinde trägt grundsätzlich einen Eigenanteil von 10% der Kosten. Im Rahmen des Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“ stellt das Land NRW den Städten und Gemeinden in den Jahren 2017-2020 jährlich Beträge in gleicher Höhe als Kredite zur Verfügung und übernimmt dafür die Zins- und Tilgungsleistungen. Die Gemeinde Kreuzau kann in diesen 4 Jahren jeweils über einen Betrag von 285.330 € verfügen. Einer der Schwerpunkte des Förderprogramms ist der Breitbandausbau der Schulen. Insgesamt sind aus den beiden Programmen im Jahr 2018 gut 487.000 € abrufbar.

Neben den landesweiten Förderprogrammen hofft die Gemeinde Kreuzau in den nächsten Jahren auf individuelle Zuweisungen des Landes aus Städtebaufördermitteln in Höhe von ca. 5 Mio. € für die Umsetzung des integrierten Handlungskonzepts (Masterplan) für den Zentralort Kreuzau. Der Rat hat die erforderlichen Beschlüsse gefasst. Der Förderantrag wurde gestellt. Die gemeindlich zu erbringenden Eigenanteile von insgesamt rund 2,2 Mio. € sind in den Jahren bis 2022 eingeplant und können ohne zusätzliche Kreditaufnahme durch Einsatz der Investitionspauschale des Landes aufgebracht werden. Die Gesamtmaßnahme werde ich Ihnen in einer der nächsten Ausgaben des Amtsblatts ausführlich vorstellen.

 

Neben dem Ergebnisplan, der die Erträge und Aufwendungen abbildet, ist in jedem Jahr auch ein Finanzplan zu erstellen. Dieser stellt die zu erwartenden Zahlungsflüsse im jeweiligen Haushaltsjahr dar. Da die Auszahlungen die Einzahlungen um 3.362.303 € überschreiten, ist die Aufnahme kurzfristiger Liquiditätskredite erforderlich, um die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde zu gewährleisten.

 

Dadurch wird die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2018 auf 2.300,70 € steigen. Diese umfasst Verbindlichkeiten aus langfristigen Investitionskrediten sowie aus kurzfristigen Krediten zur Sicherung der Liquidität. Zum Jahresanfang 2018 bestehen langfristige Kredite in Höhe von ca. 7,45 Mio. €. Diese werden regelmäßig getilgt. Neuaufnahmen mit zusätzlicher Belastung sind nicht vorgesehen. Der Gesamtbestand an kurzfristigen Liquiditätskrediten beträgt zum Jahresbeginn 2018 29 Mio. €. Die voraussichtliche Abnahme der liquiden Mittel führt bis zum Jahresende zu einer Erhöhung dieser Verbindlichkeiten um gut 3,3 Mio. €.

 

Meine Intention mit diesem Artikel ist es, Eckpunkte des Haushalts und der Finanzwirtschaft anzureißen und Ihr Interesse für die wirtschaftlichen Belange unserer Gemeinde zu wecken. Ihren Fragen, Anregungen und gerne auch Ideen zu der Gesamtthematik „Gemeindehaushalt“ sehe ich mit Freude entgegen. Wenden Sie sich gerne an den Kämmerer, Herrn Stirnberg, entweder persönlich (Rathaus, Zimmer 115), telefonisch (Durchwahl 507-115) oder schriftlich (E-Mails an geschützte E-Mail-Adresse als Grafik).

Die am 13.12.2017 beschlossene Haushaltssatzung mit allen Anlagen einschließlich des HSK ist auf der Webseite der Gemeinde einsehbar. Der Pfad lautet:

www.kreuzau.de\Bürgerservice\Satzungen und Richtlinien \Finanzverwaltung\ Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für 2018

 

Der Bürgermeister

 

-Ingo Eßer-